Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2025, die am 23. Februar stattfinden wird, sind in vollem Gange. Allerdings gibt es ein aktuelles Problem, das die Durchführung der Briefwahl betrifft. Wie das Pfalz-Express berichtete, hat die Gemeindeverwaltung Haßloch bis zum 6. Februar 2025 nur rund 30 Prozent der bestellten Stimmzettel erhalten. Diese Verzögerung hat zur Folge, dass die Verteilung der Briefwahlunterlagen priorisiert erfolgt für Bürger, die bereits einen Antrag auf Briefwahl gestellt haben.
Die Briefwahl vor Ort im Bürgerbüro, die ursprünglich ab dem 8. Februar 2025 angeboten werden sollte, kann aufgrund dieser Lieferschwierigkeiten nicht stattfinden. Das Bürgerbüro bleibt am 8. Februar geschlossen und die Briefwahl vor Ort beginnt nun erst am Donnerstag, den 13. Februar 2025. Die Verwaltung bedauert die Situation, ist jedoch von der rechtzeitigen Stimmzettellieferung abhängig und ist bemüht, eine reibungslose Organisation der Wahl und eine fristgerechte Stimmabgabe zu gewährleisten.
Wichtige Informationen zur Beantragung der Briefwahl
Die Möglichkeit zur Beantragung von Briefwahlunterlagen ist ab sofort gegeben. Wie auf der Webseite briefwahl-beantragen.de erläutert wird, erfolgt der Antrag auf Briefwahlunterlagen persönlich, schriftlich oder online. Der Antrag kann bis zum 21. Februar 2025, um 18 Uhr, gestellt werden; in Ausnahmefällen ist dies bis 15 Uhr am Wahltag möglich. Wahlberechtigte dürfen ohne Angabe von Gründen per Briefwahl abstimmen, was angesichts eines möglichen Anstiegs der Nutzung von Briefwahl angesichts der politischen Situation von Experten erwartet wird.
Wahlbriefunterlagen beinhalten den Wahlschein mit eidesstattlicher Versicherung, den Stimmzettel, einen blauen Umschlag für den Stimmzettel sowie einen roten Umschlag für den Wahlbrief. Es wird darauf hingewiesen, dass der Wahlbrief rechtzeitig an die angegebene Stelle gesendet werden muss, da verspätete Wahlbriefe nicht berücksichtigt werden können. Die Verteilung der Wahlunterlagen wird auch durch den Umstand kompliziert, dass insgesamt 53 Parteien und politische Vereinigungen zur Bundestagswahl antreten, darunter SPD, GRÜNE, CDU, DIE LINKE, CSU, FDP, AfD, BSW, FREIE WÄHLER und BVB/FREIE WÄHLER.
