Am 22. März 2025 nominierte die CDU Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin. Klöckner, ehemalige Landwirtschaftsministerin und derzeitige Schatzmeisterin der CDU, wurde 1972 in Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz, geboren und ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete. In der Vergangenheit hatte Klöckner nicht nur Wahlwerbung für die CDU gemacht, sondern auch die AfD indirekt angesprochen. Ihre Nominierung erfolgt trotz kritischer Stimmen aus verschiedenen Richtungen.
Kritiker, darunter der Verein Lobbycontrol, äußern Bedenken hinsichtlich eines potenziellen Interessenkonflikts, der sich aus Klöckners möglicher Rolle als Chefin der Bundestagsverwaltung ergeben könnte. Diese Verantwortung würde sie auch in die Lage versetzen, hochklassige Spenden zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Jahr 2025. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Klöckner nominiert, obwohl es Vorschläge für alternative Kandidaten gibt, darunter Armin Laschet, der als besser geeignet angesehen wird.
Bedenken von Experten
Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl, äußerte ähnliche Zweifel an Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin. Lange betont, dass Klöckner, als Bundesschatzmeisterin der CDU, eine Schlüsselrolle in der Finanzkontrolle der Partei inne hat. Diese Position könnte die Integrität des Amtes des Bundestagspräsidenten gefährden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die CDU am meisten von hohen Wahlkampfspenden profitiert.
Lange fordert eine unabhängige Überwachung von Parteienfinanzierungen, da die aktuelle Situation, in der Parteipolitiker diese Aufsicht haben, das Vertrauen in die Institution untergrabe. Er verweist zudem darauf, dass Klöckner auch für Transparenz und Integrität verantwortlich wäre, was Bezüge zu Lobbyakteuren in ihrer Vergangenheit problematisch erscheinen lässt. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bereits vor 15 Jahren Änderungen in der Aufsicht gefordert.
In Anbetracht dieser Aspekte empfiehlt Lange der CDU eine kritische Neubewertung ihres Personalvorschlags. Während Klöckner als eine angesehene Figur innerhalb der Partei gilt, bleibt unklar, ob sie den Herausforderungen des Amtes als Bundestagspräsidentin gerecht werden kann.
WA.de berichtete, dass Klöckner von Kritikern wegen ihrer Nähe zu Nestlé und ihrer politischen Vergangenheit in Frage gestellt wird.
Laut LobbyControl sieht Lange einen Interessenkonflikt, der das Vertrauen in das Amt beeinträchtigen könnte.
