Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad in Syrien gibt es verstärkte Rufe nach einer beschleunigten Ausreise von geflüchteten Menschen aus dem Land. Gordon Schnieder, der CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, fordert ein geordnetes Ausreisevorgehen und äußert Skepsis hinsichtlich einer demokratischen Entwicklung in Syrien. Er betont die Notwendigkeit, die Situation im Land abzuwarten, bevor Entscheidungen über die Ausreise getroffen werden. Zudem weist Schnieder darauf hin, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern in Libanon und der Türkei möglicherweise nicht zurückkehren wollen.
Schnieder spricht sich darüber hinaus dafür aus, kriminelle syrische Flüchtlinge und diejenigen, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, in ihr Heimatland zurückzuführen. Ende Oktober 2024 lebten rund 50.000 syrische Staatsangehörige in Rheinland-Pfalz. Davon waren etwa 20.000 subsidiär schutzberechtigt und 13.500 hatten Flüchtlingsschutz. Rund die Hälfte der syrischen Staatsangehörigen in Rheinland-Pfalz erhielten Regelleistungen und hatten Anspruch auf Leistungen wie das Bürgergeld.
Politische Diskussion über Rückkehr
In Deutschland feierten tausende syrische Exilanten den Sturz des Assad-Regimes mit Autokorsos und Flaggen. Die Situation in Syrien bleibt indes unklar, mit 90% der Bevölkerung, die in Armut lebt, und Millionen, die vom Hunger bedroht sind. Eine Diskussion über die Zukunft von rund einer Million Syrern in Deutschland, insbesondere bezüglich Rückführungen und freiwilliger Rückkehr, hat nun begonnen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte im Januar 2025 einen Plan für den Umgang mit syrischen Geflüchteten vor. Dieser Plan sieht vor, dass Schutzgewährungen überprüft und möglicherweise aufgehoben werden, sollte sich die Lage in Syrien stabilisieren. Gut integrierte Syrer, die arbeiten und Deutsch sprechen, sollen demnach bleiben dürfen. Freiwillige Rückkehrer sollen Unterstützung erfahren, während Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden sollen.
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde ein Entscheidungsstopp für Asylanträge aus Syrien erlassen. Rund 975.000 Menschen mit syrischer Herkunft leben derzeit in Deutschland; über 160.000 Syrer haben in den letzten zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Syrer stellen seit 2014 regelmäßig die meisten Asylanträge in Deutschland. Im Jahr 2024 waren es rund 72.000 Erstanträge. Innerhalb der syrischen Community gibt es Enttäuschung über die Rückkehrdebatte, da viele sich politische Gespräche und Unterstützung wünschen.
Kritiker warnen vor den wirtschaftlichen Folgen möglicher Rückführungen und betonen die Bedeutung syrischer Geflüchteter für den deutschen Arbeitsmarkt. Caritas und Ärzteverbände äußern Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in Deutschland. UNHCR schätzt, dass im ersten Halbjahr 2025 eine Million Syrer in ihr Land zurückkehren könnten, rät jedoch aufgrund der unsicheren Sicherheitslage von einer Rückkehr ab.
