Im aktuellen Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz wurden bislang über 200 Straftaten registriert, von denen die meisten gegen Wahlplakate gerichtet sind. Laut Berichten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sind zahlreiche Plakate beschädigt, zerstört oder gestohlen worden. Die CDU Rheinland-Pfalz stellte eine Zunahme von Zerstörungen und Vandalismus in diesem Wahlkampf fest. Auch die Linke beobachtet eine leichte Zunahme von plakatbezogenen Straftaten.
Insgesamt wurden bis jetzt 206 Straftaten erfasst. Dazu gehören auch zwei Gewaltdelikte. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nicht alle Taten registriert sind. Zum Vergleich: Im Bundestagswahlkampf 2021 wurden 245 Straftaten gemeldet, von denen vier mit Gewalt verbunden waren. Parteien berichteten von einer angespannten Stimmung an Wahlständen und gegenüber Wahlkampfhelfern. Daniel Reißmann von der SPD Rheinland-Pfalz schilderte, dass der Umgangston rauer geworden sei.
Vandalismus und rechtliche Konsequenzen
Wahlplakate sind häufiger Ziel von Vandalismus während Wahlkämpfen, wofür klare strafrechtliche Regelungen bestehen. Wie die AK-Kurier berichtet, wird Vandalismus an Wahlplakaten zumeist als Sachbeschädigung betrachtet. Nach Paragraf 303 StGB kann Sachbeschädigung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Dieser Paragraf umfasst das Beschädigen oder Zerstören von Plakaten sowie unerhebliche und nicht vorübergehende Veränderungen des Erscheinungsbildes.
Das Entfernen von Wahlplakaten wird als Diebstahl gewertet, der nach Paragraf 242 StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden kann. Beleidigungen auf Plakaten können unter Paragraf 185 fallen, was ebenfalls Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann. Besonders schwerwiegend ist das Malen von Hakenkreuzen auf Plakaten, was unter Paragraf 86a StGB fällt und zu Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe führen kann.
Ein SPD-Wahlkampfhelfer wurde in Kaiserslautern-Einsiedlerhof von drei vermummten Personen körperlich angegriffen, was ebenfalls auf die zunehmende Aggressivität während des Wahlkampfs hinweist. Sertac Bilgin, ein türkischstämmiger Unionspolitiker, berichtete von Anfeindungen sowie von Beschmierungen seiner Plakate, erhält jedoch auch viel Zuspruch von Unbekannten auf der Straße. Der angegriffene SPD-Wahlkampfhelfer erhielt Solidarität von anderen Parteien. Innenminister Michael Ebling warnt vor den Gefahren der Einschüchterung von Personen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
