Rheinland-Pfalz hat eine Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens erlassen, die am 1. Februar 2025 in Kraft treten wird. Diese Entscheidung wurde aufgrund des extrem hohen Flüchtlingszuzugs getroffen. Künftig dürfen geflüchtete Menschen nur in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen, beispielsweise wenn sie bereits eine Arbeitsstelle in der Stadt haben.
Pirmasens, in dem rund 40.000 Einwohner leben, ist besonders stark von Migration betroffen, da jeder vierte Einwohner einen Migrationshintergrund hat. An der Horeb-Grundschule liegt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bei erstaunlichen 95 Prozent. Die Stadt sieht sich gegenwärtig mit erheblichen Herausforderungen in der Integration konfrontiert. So stoßen das Sozialamt und das Jobcenter bereits an ihre Kapazitätsgrenzen, während die Erstorientierungskurse überfüllt sind und für Sprachkurse weit über 50 Personen auf Wartelisten stehen.
Überlastung der Infrastruktur
Die Überlastung zeigt sich auch in den Kitas und Schulen der Stadt, wo es an Betreuungsplätzen fehlt. Laut dem Königssteiner Schlüssel sollte Pirmasens 0,99 Prozent der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge aufnehmen. Tatsächlich liegt diese Quote jedoch bei 1,79 Prozent, was die Stadt über den festgelegten Wert hinaus belastet. Die Stadtverwaltung warnt zudem vor einer möglichen sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung der bereits in Pirmasens lebenden Flüchtlinge, was Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) in seinen Forderungen nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz unterstreicht.
Die Entscheidung zur Zuzugssperre wurde vom Land Rheinland-Pfalz gerechtfertigt, indem auf die besondere Situation vor Ort hingewiesen wurde. Staatssekretär Janosch Littig (Bündnis90/Die Grünen) sagte, dass die Maßnahme auch darauf abzielt, die Integration der Geflüchteten im Land zu fördern und die Stadt Pirmasens zu entlasten. Bereits zwischen März 2018 und Mai 2021 gab es in der Stadt eine Zuzugssperre, die damals jedoch auf Antrag der Stadt nicht verlängert wurde. Im September 2024 wurde erneut ein Antrag auf eine Sperre beim Integrationsministerium gestellt, der aufgrund einer umfangreichen Datenanalyse nicht sofort umgesetzt werden konnte, wie [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-land-erlaesst-zuzugssperre-fuer-die-stadt-pirmasens-100.html) berichtete.
Obwohl Zwick die Entscheidung des Landes begrüßt, äußerte er im November 2023, dass die finanziellen Mittel des Bundes von 7.500 Euro pro Jahr und Flüchtling nicht ausreichen, um den Herausforderungen vor Ort gerecht zu werden, was die erneute Zuzugssperre noch dringlicher erscheinen lässt.
[Focus berichtete](https://www.focus.de/politik/fluechtlings-zuzugssperre-in-rheinland-pfalz-wegen-extrem-hoher-fluechtlingszahlen-trifft-pfalz-stadt-radikale-entscheidung_id_260640841.html), dass die Stadt Pirmasens aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen diese radikale Entscheidung getroffen hat, um den Integrationsprozess zu verbessern und den bereits belasteten Sozialstrukturen entgegenzuwirken.
