Am 24. Februar 2025 wurde das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl veröffentlicht. Die Union hat sich als stärkste Kraft im Bundestag etabliert, erhält jedoch weniger als 30% der Stimmen. Die SPD verzeichnet mit 16,4% einen deutlichen Rückgang und muss sich mit den Folgen des Wahlresultates auseinandersetzen.
Politikwissenschaftler Uwe Jun hat die Notwendigkeit von Kompromissen bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen hervorgehoben, insbesondere zwischen der Union und der SPD. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, ist auf eine Zusammenarbeit mit der SPD angewiesen, um eine Mehrheitsfähigkeit im Bundestag zu gewährleisten. Er wird zahlreiche Zugeständnisse von der SPD einfordern, insbesondere im Bereich der Migration.
Kompromissfindung zwischen Union und SPD
Die FDP und BSW scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, was eine Bildung einer Zweier-Koalition zwischen Union und SPD begünstigt. Hätte die FDP den Einzug geschafft, wäre eine Einbindung der Grünen erforderlich gewesen, was die Regierungsbildung deutlich komplexer hätte gestalten können. Die AfD ist nun die stärkste Oppositionskraft im Bundestag und hat über ein Fünftel der Stimmen erhalten, wird aber nicht als Volkspartei anerkannt. Ihre Präsenz in Großstädten ist gering, dennoch wird erwartet, dass sie die Bundesregierung unter Druck setzen wird.
Die zukünftige Ausrichtung der Grünen und FDP ist ungewiss. Jun vermutet, dass die Grünen eine Entwicklung nach links anstreben könnten, abhängig von personellen Änderungen in der Partei. Christian Lindner gilt als Hoffnungsträger der FDP; allerdings fehlen ihm klare Nachfolger. Wolfgang Kubicki und Marie Agnes Strack-Zimmermann könnten Übergangskandidaten für die FDP darstellen.
Koalitionsverhandlungen im Gange
Inmitten dieser Entwicklungen strebt Merz Koalitionsverhandlungen mit der SPD an, während die FDP und BSW nicht in den Bundestag einziehen konnten. Mögliche Koalitionen könnten entweder eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD oder eine Kenia-Koalition (CDU/CSU, SPD, Grüne) sein. CSU-Chef Markus Söder hat jedoch eine Koalition mit den Grünen abgelehnt.
Merz plant, in den kommenden Tagen Koalitionsgespräche zu führen und strebt an, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Aktuell ist unklar, wer die Verhandlungen auf Seiten der SPD führen wird, da Olaf Scholz nicht zur Verfügung steht. Die Koalitionsgespräche könnten in der Migrations- und Asylpolitik auf erhebliche Kontroversen stoßen. Die CDU fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik, einschließlich dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Merz hat jedoch Kompromisse in dieser Hinsicht ausgeschlossen, woraufhin die SPD seine Vorschläge als verfassungswidrig ablehnt.
Ein weiterer strittiger Punkt ist die Schuldenbremse. Während die SPD eine Reform anstrebt, möchte die Union an der Schwarzen Null festhalten. Zudem plant CDU/CSU Steuererleichterungen, während die SPD Boni für investierende Unternehmen fordert. Die SPD will zudem am Bürgergeld festhalten, was von der CDU/CSU durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden soll.
Die Politologin Ursula Münch sowie Uwe Jun erwarten eine anspruchsvollere Koalitionsbildung zwischen Union und SPD als es während der Ära Merkel der Fall war. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass eine Koalition mit der Union keinesfalls sicher ist, und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht ein schwarz-rotes Bündnis als nicht selbstverständlich an. Söder zeigt sich jedoch optimistisch bezüglich eines Bündnisses zwischen Schwarz und Rot.
