Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und aktuelle Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD scharf kritisiert. Ramelow bemängelt, dass ostdeutsche Interessen in dem Vertrag nicht ausreichend berücksichtigt werden und beschreibt die entsprechenden Erwähnungen als „versteckte Ostereier“. Im Vertrag fehlt es an einem Kapitel oder auch nur an geschlossenen Absätzen und Zwischenüberschriften, die sich mit den Themen Ostdeutschlands auseinandersetzen.
Ramelow hebt hervor, dass der Koalitionsvertrag Ostdeutschland lediglich als Randnotiz behandelt, indem er in der Präambel eine „lapidare Bemerkung“ enthält, dass es einen Grund zum Feiern gebe und dass Ostdeutsche viel durchgemacht haben. Der Vorschlag, der Bund solle die ostdeutschen Länder von Kosten aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR entlasten, wird von ihm als unzureichend kritisiert. Zudem zeigt er sich unzufrieden mit den Ausführungen zur Landwirtschaft in Ostdeutschland und der geplanten Verlagerung des Ostbeauftragten vom Kanzleramt ins Bundesfinanzministerium, die er als bloße Umbenennung ansieht.
Ostdeutschland als Kraftquelle für Transformation
Des Weiteren fordert Ramelow die Stärkung der positiven Aspekte Ostdeutschlands, während oft nur negative Themen wie Doping oder Stasi im Vordergrund stehen. Er äußert den Wunsch, die Errichtung von Rechenzentren in Ostdeutschland als ein „ostdeutsches Megathema“ zu behandeln und betont, dass Ostdeutschland als „Kraftquelle für die Transformation“ angesehen werden sollte. Ramelow weist auf vorhandene Forschungseinrichtungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hin, die im Bereich der Batterie- und Wasserstofftechnik aktiv sind.
In diesem Kontext fragt Ramelow, wo die ostdeutschen Ministerpräsidenten während der Koalitionsverhandlungen waren. Während seiner zehnjährigen Amtszeit als Regierungschef in Thüringen hat er sich intensiv mit den Herausforderungen und Potenzialen der Region auseinandergesetzt, und seine aktuellen Kommentare verdeutlichen sein Engagement für eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Belange.
Für weitere Informationen zu Ramelows Kritik und den Inhalten des Koalitionsvertrags, verweisen wir auf die Berichterstattung von unternehmer-heute.de und redglobe.de.
