Asylbewerber in Sachsen-Anhalt: Pflicht zur Arbeit oder Kürzung der Leistungen?
Asylbewerber in Sachsen-Anhalt stehen vor Leistungskürzungen, nachdem 32 von ihnen die angebotene Arbeit verweigert haben, während der Landtag am Freitag über die Zukunft der Arbeitsverpflichtung diskutiert.
Magdeburg – Wie weit dürfen die Behörden gehen, um Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten? Diese brennende Frage beschäftigt am Freitag den Landtag von Sachsen-Anhalt. Immer mehr Landkreise berichten von radikalen Maßnahmen gegen jene, die sich der Arbeit verweigern!
In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Lage zu: Bereits mehrere Landkreise haben den Geldhahn zugedreht, weil Asylbewerber sich weigern, eine Arbeit anzunehmen. Aus dem Burgenlandkreis, dem Landkreis Mansfeld-Südharz und dem Landkreis Stendal kommen alarmierende Nachrichten, die die Gemüter erhitzen!
Arbeiten oder Abstriche hinnehmen?
So werden im Burgenlandkreis Asylbewerber aufgefordert, bei der Grünpflege öffentlichen Raums zu helfen. Ziemlich banal, könnte man meinen – Unkraut jäten und Hecken schneiden. Doch nicht alle sind dazu bereit: Während 28 geflüchtete Menschen aktiv mitarbeiten, lehnen 32 Personen die Arbeit kategorisch ab. Und das bleibt nicht ohne Konsequenzen!
„Die Arbeitsverweigerung wird sanktioniert!“, warnt Ariane Berger, die Geschäftsführerin des Landkreistags Sachsen-Anhalt. Es gehe darum, den Geflüchteten eine Struktur zu verschaffen. „Der Fokus darf nicht allein auf der Sprache liegen“, fügt sie hinzu. Ein pragmatischer Ansatz sei notwendig!
Im Landkreis Mansfeld-Südharz war es stets dramatisch: Hier halfen Asylbewerber, als die Hochwasserlage sämtliche Sandsäcke überflutete. Von 64 Verpflichteten erbrachten 39 die geforderte Hilfe. Doch 25 schockierten mit ihrer Weigerung! Neun davon hatten glücklicherweise triftige Gründe, sodass sie nicht bestraft wurden. Doch die anderen 16 müssen nun mit drastischen Leistungskürzungen rechnen!
Finanzielle Konsequenzen für Verweigerer
Und was bedeutet das konkret? Bei alleinstehenden Erwachsenen wird die Leistung von 460 auf nur 228 Euro halbiert – das für die nächsten drei Monate! Eine harte Strafe für eine Entscheidung, die für viele vielleicht gar nicht so einfach ist. Aber das scheint die Politik nicht zu kümmern!
Im Landkreis Stendal sieht die Sache ähnlich aus: Hier decken die Flüchtlinge seine Reinigungs- und Pflegebedarfe in den Gemeinschaftsunterkünften. Nur 5 bis 6 daran teilnehmende Geflüchtete sind keine beeindruckende Zahl – denn auch hier sind nicht alle geneigt, mitzuarbeiten. Und eine präzise Erfassung der Verweigerer gibt es nicht einmal.
Die Zeit drängt, die Diskussion im Landtag wird hitziger! Das Schicksal der Asylbewerber als Werkzeug in einem politischen Spiel? Die Forderungen sind laut: Arbeiten oder die Konsequenzen tragen!
