Am 9. Mai 2025 hat die Linkspartei bei der Bundestagswahl im Februar 8,8 Prozent der Stimmen erzielt, was fast einer Verdopplung im Vergleich zu den Wahlen 2021 entspricht. Laut dem Deutschlandtrend vom Mai 2024 liegt die Partei derzeit bei 10 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 11 Prozent. Ende 2024 lag die Unterstützung für die Linke indes unter der Fünf-Prozent-Marke. Die Partei stellt nun 64 Abgeordnete im Bundestag, darunter 51 Neulinge. Christian Görke fungiert als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
In Chemnitz findet am 9. und 10. Mai der Bundesparteitag der Linken statt, auf dem ein strategischer Plan für die nächsten drei bis vier Jahre beschlossen werden soll. Ein zentrales Thema ist die Wohnungsfrage, für die die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels vorgeschlagen wird. Die Linke konnte insbesondere bei jungen Wählern im Alter von 18 bis 24 Jahren punkten, wo sie 25 Prozent Zustimmung erreichte.
Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel
Parteichef Jan van Aken ist persönlich von der Wohnungsnot betroffen und sucht aktuell eine Wohnung in Berlin, wo die Mieten seit 2022 um etwa 50 Prozent gestiegen sind. Die Linkspartei plant, den Druck auf andere Bundestagsfraktionen in Bezug auf Mietpreise und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zu erhöhen.
In einer Analyse zur Wohnsituation in Deutschland zeigt sich, dass die Mieten im Durchschnitt jährlich um rund fünf Prozent gestiegen sind, was mehr als dreimal so hoch ist wie die allgemeine Kaufkraftentwicklung. Besonders stark war der Anstieg in großen Städten und deren Umland. Während der Amtszeit von Angela Merkel erhöhten sich die durchschnittlichen Angebotsmieten um 40 Prozent. In Berlin zahlen Mieter heute doppelt so viel für Wohnungen wie vor zehn Jahren. Rund jeder siebte Haushalt gibt mehr als 40 Prozent seines Einkommens für Wohnraum aus, was 2019 für 11,4 Millionen Menschen in Deutschland eine Wohnkostenüberlastung darstellte.
Die bestehende „Mietpreisbremse“ hat in der Praxis nicht funktioniert und zahlreiche Ausnahmen sowie fehlende flächendeckende Gültigkeit haben dazu geführt, dass in Städten mit dieser Regelung die Mieten weiterhin ansteigen. Der Berliner Mietendeckel, der 2020 zu einem Rückgang der Mieten führte, wurde im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Linkspartei fordert in diesem Kontext erneut einen bundesweiten Mietendeckel, um die dramatische Entwicklung der Mietpreise zu stoppen, und unterstützt Maßnahmen, die Mieterhöhungen in den nächsten sechs Jahren auszuschließen, außer für faire Vermieter mit maximal 2 Prozent pro Jahr. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, lokale Mietobergrenzen in angespannten Wohnungsmarktmärkten festzulegen.
Das Engagement der Linken zeigt sich auch in der Tatsache, dass die Mitgliederzahl seit Ende 2024 auf 112.000 fast verdoppelt hat. Die Linke hat an Einfluss gewonnen, was sich auch in der Notwendigkeit für die CDU zeigt, Gespräche mit der Linkspartei zu führen, um eine zweite Abstimmung zur Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz zu ermöglichen. Ines Schwerdtner spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Union mit der Linken aus, während Thorsten Frei, Kanzleramtschef, sich offen für Gespräche mit der Partei zeigt.
