Oberbürgermeister Sven Schulze hat sich zu den Bestechungsvorwürfen gegen mehrere Stadträte geäußert. Die Vorwürfe beinhalten, dass Stadträte Vergünstigungen erhalten haben, um dem Umzug städtischer Ämter in das Kaufhof-Gebäude zuzustimmen. Dieser Umzug wurde im Januar in einer geheimen Wahl beschlossen, bei der die Mehrheit für das Angebot der Krieger-Gruppe stimmte.
Die Krieger-Gruppe, die mit dem Umzug beauftragt wurde, weist alle Vorwürfe der Bestechung zurück. In einem offenen Brief fragt das Bündnis Sarah Wagenknecht die Stadtverwaltung, ob Angestellte der Stadt Geld angenommen haben. Die zentrale Frage lautet: „Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung Chemnitz in den zurückliegenden zwölf Monaten oder aktuell Zuwendungen oder Vergünstigungen durch die Krieger-Gruppe und/oder für sie tätige Personen erhalten haben?“ Schulze hat den Generalverdacht gegen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zurückgewiesen und betont, dass die Aufklärung der Vorwürfe den zuständigen Behörden obliegt. Zudem hat er keine Kenntnis von Zuwendungen oder Vergünstigungen an städtische Mitarbeiter und erklärte, dass belastbare Anschuldigungen geprüft werden.
Neuer Verdacht im AfD-Skandal
Diese Angebote befanden sich im Schreibtisch des Fraktionsgeschäftsführers, wo sie zur Verwahrung lagen. Das Rathaus hat dem Hausverbot zugestimmt, da die Fraktionsräume den Fraktionen zur Ausübung ihrer Tätigkeit überlassen sind. Hintergrund dieser Vorfälle ist, dass die Krieger-Gruppe im Januar den Zuschlag erhielt, mehrere städtische Ämter in das leerstehende Kaufhof-Gebäude einziehen zu lassen. Das Management der Krieger-Gruppe hat betont, dass keine Angebote für vergünstigte Stellplätze an Fraktionen gemacht wurden, stellt sich jedoch den Fragen über mögliche Spenden an Parteien oder Stadträte im Zusammenhang mit den Stellplätzen. Die AfD hat zudem erklärt, dass es für alle Spender keine erwarteten und erfüllten Gegenleistungen gegeben habe. Die vergünstigten Stellplätze sollen erst nach der Abstimmung von der Krieger-Gruppe angeboten worden sein. Oberbürgermeister Sven Schulze hat ebenso zu diesem Vorgang keine Kenntnis geäußert, während das BSW eine Aufklärung fordert, ob Mitarbeiter der Stadtverwaltung Zuwendungen oder Vergünstigungen erhalten haben, wie radiochemnitz.de berichtete. Weitere Informationen über die Vorwürfe im Zusammenhang mit der AfD finden sich bei tag24.de.
