Die rechtlichen Herausforderungen für den Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah von der AfD nehmen zu. Laut einem Bericht von Deutschlandfunk plant eine Behörde, die Immunität von Krah aufzuheben. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit Vorwürfen der Bestechlichkeit und Geldwäsche, die während seiner Zeit als Europaabgeordneter aufkamen, insbesondere bezüglich finanzieller Transaktionen aus China.
Krah wird zudem weiterhin im Rahmen der Ermittlungen zu möglicherweise russischen Zahlungen untersucht, wobei ein Vorermittlungsverfahren diesbezüglich noch anhängig ist. Der Politiker selbst hat die Anschuldigungen als absurd und politisch motiviert zurückgewiesen und betont, dass es sich bei den Zahlungen um Rechnungen handele, die er als Rechtsanwalt an Mandanten gestellt habe.
Ermittlungen und frühere Vorfälle
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in dieser Angelegenheit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da es „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine verfolgbare Straftat gibt, wie Berliner Zeitung berichtete. Es wird nun untersucht, ob Anklage erhoben werden kann.
Ein weiterer Aspekt der Ermittlungen betrifft Jian G., einen ehemaligen Assistenten von Krah, gegen den im April 2024 wegen mutmaßlicher Spionage für China Anklage erhoben wurde. Jian G. arbeitete von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 für Krah. Eine Razzia in Brüssel, die Krah im letzten Jahr betraf, führte zur Durchsuchung seiner Geschäftsräume sowie des Büros seines Mitarbeiters.
Krah ist in die Kritik geraten, nicht nur aufgrund dieser Ermittlungen, sondern auch wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken. Der Europarlamentarier wurde infolge mehrerer Vorfälle von der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament ausgeschlossen und hat sich auch aus dem AfD-Bundesvorstand zurückgezogen. Darüber hinaus sollte er nicht mehr bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD zur Europawahl auftreten. Bei der Bundestagswahl erreichte Krah jedoch als Direktkandidat im Wahlkreis Chemnitzer Umland 44,2 Prozent der Erststimmen.
