Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Politiker, äußerte sich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ über die Herausforderungen und Perspektiven seiner Partei, die in weiten Teilen des Ostens Deutschlands als Volkspartei betrachtet wird. In seinem Gespräch warnte Haseloff vor einem möglichen „Solidarisierungseffekt“ bei einem anstehenden Verbotsverfahren gegen eine bestimmte politische Partei. Zudem stellte er die provokante Frage, ob Regierungen verboten werden sollten, sollte die fragliche Partei während eines Verbotsprozesses in eine Landesregierung gelangen.
Haseloff erinnerte daran, dass er in der Vergangenheit vermutet hatte, die betreffende Partei könnte möglicherweise zuerst in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erringen. Diesbezüglich betonte er seine Verantwortung als Amtsinhaber, um ein solches Szenario zu verhindern. Zusätzliche Kritik äußerte er an der neuen Bundesregierung für deren Beharren auf den Klimazielen, insbesondere das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Haseloff forderte eine grundlegende Überarbeitung des „Green Deal“ und warnte davor, dass Klimaschutz nicht zu einem wirtschaftlichen Selbstmord führen dürfe. Konkret forderte er die Abschaffung der Speicherumlage noch in diesem Sommer.
Kritik an der Linken und CDU-Positionierung
Im Hinblick auf die Beziehung der Union zur Linken plädierte Haseloff für einen pragmatischen Umgang in Geschäftsordnungsfragen, sah jedoch keinen Anlass, den generellen Abgrenzungsbeschluss der CDU zu überdenken. Besorgnis äußerte er über die Linke, insbesondere in Bezug auf deren Haltung zum Kapitalismus sowie deren Definition von Antisemitismus.
Zusätzliche Informationen zu den aktuellen Gesprächen zwischen Union und SPD im Bereich Klimaschutz wurden kürzlich vom Spiegel veröffentlicht, die Aufschluss darüber geben, worauf sich die beiden Parteien geeinigt haben und welche Aspekte weiterhin umstritten sind.
