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Haushaltssperre im Burgenlandkreis: Sparmaßnahmen und Zukunftsängste!

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den Haushalt des Burgenlandkreises für das Jahr 2025 genehmigt, wie burgenlandkreis.de berichtet. Um ein Defizit von rund 13 Millionen Euro zu bewältigen, muss der Landkreis eine Haushaltssperre erlassen, die Einsparungen in Höhe von 2.975.000 Euro vorsieht. Die Einsparungen betreffen insbesondere die Bereiche Jugendhilfe, Digitalisierung der Verwaltung und Personalkosten.

Im Bereich Jugendhilfe sollen 1,5 Millionen Euro eingespart werden, unter anderem durch die Reduzierung von stationären Heimplätzen zugunsten ambulanter Angebote. Ein neues Kinder- und Jugendheim in Bad Bibra, das im Sommer eröffnet wird, soll zudem die Zahl teurer Heimplätze außerhalb des Landkreises verringern. Die Digitalisierung der Verwaltung wird ebenfalls mit einem Einsparziel von 500.000 Euro angegangen, wobei eine strikte Priorisierung der Maßnahmen notwendig ist.

Haushaltslage des Burgenlandkreises

Landrat Götz Ulrich äußerte, dass die Haushaltslage durch hohe Sozialausgaben angespannt bleibt und die Senkung der Kreisumlage die Situation zusätzlich verschärft. Der Haushaltsplan 2025 sieht Erträge von rund 335 Millionen Euro vor, während die Ausgaben bei etwa 348 Millionen Euro liegen. Das bestehende Defizit von rund 13 Millionen Euro kann nur teilweise durch Rücklagen gedeckt werden, was zu einer ungedeckten Summe von etwa 11 Millionen Euro führt. Für die Deckung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von rund 13 Millionen Euro geplant, die unter anderem für den Bau eines Bildungscampus in Naumburg, die Sanierung der Pestalozzischule in Zeitz und das Feuerwehrtechnische Zentrum eingesetzt werden soll.

Zusätzlich berichtete die-linke-burgenlandkreis.de über eine Kreistagssitzung am 14. Februar, in der das Landesverwaltungsamt den Landkreis wegen der Festlegung der Kreisumlage auf 34,25% rügte. Hierdurch hätte der Landkreis fünf Millionen Euro mehr von Städten und Kommunen einnehmen sollen. Die Haushaltssperre für den Verwaltungshaushalt wurde verhängt, wobei Unklarheiten über Einsparungsmöglichkeiten bestehen, auf die sogar der Landrat keine Antwort geben kann. Eine Kreisrätin der CDU äußerte sich empört über die Situation, was Beifall bei den Anwesenden erhielt.