In Sachsen wurden im Jahr 2022 insgesamt 2.704 Zwangsräumungen durchgeführt, wie radiochemnitz.de berichtet. Diese Zahl stammt aus einer Antwort von Justizministerin Constanze Geiert (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Besonders betroffen sind die drei größten Städte Sachsen: Leipzig verzeichnete 675 Zwangsräumungen, Dresden 544 und Chemnitz 233.
Die Statistiken zeigen zudem einen alarmierenden Anstieg der Menschen in Notunterkünften. In Chemnitz stieg die Zahl der Betroffenen von 180 im Jahr 2021 auf 295 im Jahr 2024, was einem Zuwachs von über 60 Prozent entspricht. Häufig sind Mietschulden der Auslöser für diese Zwangsräumungen. Bereits zwei Monatsmieten Rückstand können dazu führen, dass Mietverträge beendet werden, was die politische Diskussion um Wohnungsverluste anheizt.
Politische Forderungen und Maßnahmen
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat eine landesweite Strategie zur Vermeidung von Wohnungsverlust gefordert. Zu den Vorschlägen gehören die Übernahme von Mietschulden durch Darlehen, der Ausbau der Schuldnerberatung, sowie die Bereitstellung gezielter Hilfen für Menschen in prekären Lebenslagen und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Ministerin Geiert verwies auf das Modellprojekt „Housing First“, das zwischen 2021 und 2023 in Leipzig erprobt wurde, um bessere Unterstützung für Betroffene anzubieten. Ein Handlungsleitfaden aus diesem Projekt ist für andere Kommunen verfügbar, jedoch war die Resonanz bislang verhalten.
Ein weiteres besorgniserregendes Detail ist, dass im Jahr 2024 die im Haushalt vorgesehenen Zuschüsse für Projekte der Wohnungslosenhilfe nicht abgerufen wurden und stattdessen für andere Zwecke verwendet wurden.
Zusätzlich zeigt eine Recherche, dass die Zahl der Zwangsräumungen in Deutschland insgesamt ansteigt, wie spiegel.de berichtete. Dies unterstreicht das dringende Problem, dem sich viele Menschen gegenübersahen, die aus ihren Wohnungen geworfen werden.
