Im Landkreis Jerichower Land, Sachsen-Anhalt, gilt ab sofort eine Pflicht zur Beflaggung mit der deutschen Nationalflagge an öffentlichen Gebäuden, die einen Fahnenmast besitzen. Diese Regelung betrifft auch Schulen in der Region, wo die Nationalflaggen bereits an verschiedenen Standorten gehisst wurden, sofern es technisch möglich war. Der Beschluss beruht auf einem Antrag der AfD mit dem Titel „Flagge zeigen“, der durch die Unterstützung der CDU beschlossen wurde. Insbesondere umfasst diese Maßnahme sechs Standorte mit Fahnenmast, die nun dauerhaft mit der Flagge beflaggt werden sollen.
Der Kreistagsbeschluss sieht die ganzjährige Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften des Landkreises vor. Dabei ist der Landkreis für insgesamt 23 Liegenschaften verantwortlich, jedoch wird die Fahne nur an einem Bruchteil dieser Gebäude wehen. Die AfD argumentiert, dass die Deutschlandflagge den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ fördern solle. Allerdings kritisierte die Linke in Sachsen-Anhalt die CDU für die Zustimmung zu diesem Antrag und warf ihr vor, mit der AfD eine rechtsextreme Partei zu legitimieren, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Abstimmung und Kosten
Das Abstimmungsergebnis für den Beschluss im Kreistag war mit 23 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen zustande gekommen. Der richtige Umgang mit der deutschen Flagge soll laut AfD-Antrag durch diese Maßnahme „normalisiert“ werden. Der Inhalt des Antrages wurde so gestaltet, dass er auch für Sekundarschulen und Gymnasien gilt, was eventuell zur erfolgreichen Durchsetzung beitrug. Anderswo gab es jedoch bereits ablehnende Vorstöße; so wurde ein ähnlicher Antrag in Magdeburg abgelehnt, da er direkt auf Schulen abzielte.
In Bezug auf die finanziellen Aspekte könnte die dauerhafte Beflaggung bundesweit hohe Kosten verursachen. Im Jerichower Land werden die jährlichen Ausgaben pro Fahnenmast auf etwa 140 Euro geschätzt. Hochgerechnet auf rund 33.500 Schulen in Deutschland könnten die Gesamtkosten somit bei etwa 5 Millionen Euro jährlich liegen, wobei zusätzliche Ausgaben für weitere öffentliche Gebäude noch hinzukämen. SPD-Gemeindebürgermeister Marko Simon äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit, Fahnen aufgrund von Wetterbedingungen regelmäßig zu erneuern.
