Am 7. Mai 2025 fand die 69. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) im historischen Festsaal des Rathauses Stendal statt. Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft kamen zusammen, um zentrale Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung zu erörtern.
Die Konferenz wurde eröffnet von Präsident Andreas Dittmann, der mit einem Gedenken an den verstorbenen Genthiner Bürgermeister Wolfgang Bernicke begann. Dr. Alexander Vogt, der neue Oberbürgermeister von Halle, wurde einstimmig in das Präsidium des SGSA gewählt. Er wies auf die Notwendigkeit einer besseren finanziellen Ausstattung durch das Land hin und sprach über die Herausforderungen des energiepolitischen Transformationsprozesses.
Themen der Konferenz
Ein zentrales Anliegen der Konferenz war die kommunale Energieversorgung im Wandel. Dittmann äußerte Erwartungen an das geplante Akzeptanzgesetz, das insbesondere für den Ausbau der Windenergie von Bedeutung ist. Stendals Bürgermeister Bastian Sieler hob zudem die Herausforderungen in der Energiepolitik und Daseinsvorsorge hervor.
Marko Mühlstein von der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) präsentierte das kommunale Energiemanagement-System Kom.EMS und betonte die Bedeutung bürgerschaftlicher Teilhabe, während er das „Landesnetzwerk Bürgerenergie Sachsen-Anhalt“ vorstellte. Anne Rethmann und Christoph Kahlen von der Thüga AG erläuterten die finanziellen Herausforderungen kommunaler Energieunternehmen.
Jan Scherschmidt vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sprach über die Wichtigkeit der Erinnerungskultur und den Bildungsauftrag. Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des SGSA, informierte über personelle Veränderungen sowie zentrale Projekte. Sachsen-Anhalt nimmt eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes ein, und im Jahr 2024 wird ein Pilotprojekt zur Informationssicherheit in Kommunen zur Bekämpfung von Cyberbedrohungen starten.
Des Weiteren lehnte der SGSA den Gesetzentwurf zur Änderung des § 99 Abs. 3 KVG LSA ab, da er die Interessen der Städte und Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigte. Ein Gutachten soll klären, ob Einnahmeprobleme oder strukturelle Ausgabenschwächen die Finanznot vieler Kommunen verursachen. Die Rücknahme der geplanten Erhöhung der Schülerzahlen pro Klasse in der Schulgesetznovelle wurde positiv aufgenommen. Präsident Dittmann forderte ausdrücklich Unterstützung der Kommunen durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine solide Finanzausstattung.
Für weitere Informationen zu finanziellen Angelegenheiten des Kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt verweist das Ministerium auf eine ausführliche Übersicht, die hier einsehbar ist: Ministerium für Finanzen Sachsen-Anhalt.
