Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise in Schleswig-Holstein gefordert. Derzeit dürfen kommunale Verwaltungen maximal 30,70 Euro pro Jahr festlegen. Deren Geschäftsführer Jürgen Resch argumentiert, dass höhere Parkgebühren notwendig seien, um die Mobilitätswende voranzutreiben und eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums zu gewährleisten. Zudem wurde festgestellt, dass in elf Bundesländern bereits die bis zum Jahr 2020 geltende Obergrenze für Anwohnerparkgebühren aufgehoben wurde. Die DUH fordert daher eine Mindestgebühr von 360 Euro pro Jahr für Anwohnerparkausweise, wie [NDR berichtete](https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Umwelthilfe-will-Obergrenze-fuer-Anwohnerparken-in-SH-kippen,shnews2120.html).
Die Forderung nach höheren Gebühren ist nicht isoliert; eine bundesweite Abfrage der DUH zeigt, dass immer mehr Städte in Deutschland die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöhen. In einer Umfrage unter 107 Städten, einschließlich aller Großstädte sowie mindestens fünf der größten Städte jedes Bundeslandes, stellte sich heraus, dass in 66 befragten Städten die Gebühren für das Anwohnerparken weniger als 31 Euro pro Jahr betragen. Seit der letzten Umfrage im Jahr 2022 ist die Anzahl der Städte mit erhöhten Gebühren von 13 auf 41 angestiegen. Jürgen Resch kritisierte dabei die niedrigen Gebühren und forderte eine gerechte Anpassung zur Förderung der Mobilitätswende, wie [DUH berichtet](https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neue-abfrage-der-deutschen-umwelthilfe-zu-anwohnerparkausweisen-immer-mehr-staedte-erheben-hoehere-pa/?L=0&cHash=0ef2e0d381bea282de94a1f7dc8a9c52).
Entwicklung der Gebührenstruktur
Die bundesweite Umfrage hat auch gezeigt, dass zwei Drittel der 66 Städte, die die Möglichkeit haben, angemessene Gebühren festzulegen, dies nicht tun. Für einige Städte wie Berlin, wo die Gebühren mit 10,20 Euro pro Jahr am niedrigsten sind, ist der Anstieg der Gebühren besonders besorgniserregend. Städte wie Bochum, Düsseldorf, Bielefeld und Bremerhaven erheben zwischen 17 und 26 Euro, während Münster 260 Euro verlangt und Bonn mit 360 Euro den Spitzenwert erreicht.
Die DUH hat zudem auf die Blockadehaltung einiger Bundesländer wie Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland hingewiesen, die angemessene Preise per Landesgesetz verhindern. Neben der Forderung nach höheren Gebühren für große SUVs und andere große Fahrzeuge fordert die DUH, dass die Einnahmen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie in Rad- und Gehwege fließen. Ein Beispiel für eine progressive Gebührenstruktur findet sich in Koblenz, wo die Gebühren linear nach Fahrzeuggröße steigen.
Im internationalen Vergleich sind die vorgeschlagenen Gebühren in Deutschland vergleichsweise niedrig. So liegen beispielsweise die Parkgebühren in europäischen Städten wie Stockholm bei bis zu 1.309 Euro, in Riga bei 1.020 Euro und in Amsterdam bei 567 Euro. Währenddessen wird auch eine Diskussion über mögliche Rabatte für Familien und einkommensschwache Haushalte bei zukünftigen Gebühren geführt.
