Die kommunale Ebene in Schleswig-Holstein steht laut dem Bericht von stern.de vor einem Defizit von rund zwei Milliarden Euro in diesem Jahr. Henning Görtz, der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags und Landrat im Kreis Stormarn, fordert grundlegende Reformen der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Görtz kritisiert, dass die Finanzierungsannahmen des Landes bei neuen Gesetzen, beispielsweise zu Kitas, nicht korrekt sind und die Kommunen nicht wie versprochen entlastet werden.
In dem Bericht wird insbesondere eine schnelle Überprüfung der Finanzierungsannahmen und gegebenenfalls Nachbesserungen gefordert. Ein großer Sanierungsstau im Bereich der Infrastruktur müsse ebenfalls berücksichtigt werden. Die Kommunen und Kreise verlangen zudem einen größeren Anteil des Geldes aus dem neu geschaffenen Sondervermögen des Bundes. Görtz betont, dass die Finanznot der Kommunen durch die Bundesmittel nicht vollständig behoben werden kann, sondern lediglich leicht gelindert wird.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Die Haupteinnahmequellen der Kommunen, wie die Gewerbesteuer, zeigen sich als unstetig, und der kommunale Anteil an der Umsatz- und Einkommensteuer wird als zu gering angesehen. Görtz fordert daher eine Entlastung der kommunalen Ebene von Bürokratie und Aufgaben oder mehr finanzielle Mittel. Der Kreis Stormarn plant, sein Defizit von 30 Millionen Euro in diesem Jahr aus der Rücklage zu decken, sieht sich jedoch auch in Zukunft gezwungen zu sparen.
Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport in Schleswig-Holstein bietet regelmäßig Berichte zur kommunalen Finanzsituation an, wie auf der Webseite des Landes Schleswig-Holstein dargestellt wird. Diese Berichte werden kontinuierlich aktualisiert und enthalten wichtige Informationen zur Haushaltsplanung der Kommunen sowie aktuelle Entwicklungen der kommunalen Haushaltspolitik. Der jährliche Haushaltserlass, der vom Innenministerium veröffentlicht wird, umfasst Rahmendaten für die Gemeindefinanzplanung und erläutert neue Besonderheiten zu fachlichen Themen mit haushaltsrelevanten Auswirkungen.
Seit 2011 wird auf Ergänzungen des Haushaltserlasses aufgrund der November-Steuerschätzung grundsätzlich verzichtet, und Angaben zur Steuerschätzung sind im Bericht über die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein enthalten, wie schleswig-holstein.de informiert.
