Die Stadt Suhl hat einen Rechtsstreit gegen Norbert Suhl aus Lübeck verloren, der sich um die Internet-Domain „www.suhl.de“ drehte. Der pensionierte Polizist Norbert Suhl war der Kläger in diesem Fall. Der Streit entstand aufgrund der Nichtzahlung eines kleinen Betrags durch die Stadt Suhl, was die Stadtverwaltung in einen Rechtsstreit verwickelte, der mit Steuergeldern finanziert wurde, wie InSuedthueringen berichtete.
Vor dem Landgericht Erfurt erlitt die Stadt Suhl eine Niederlage gegen Norbert Suhl. Ziel der Klage war es, Norbert Suhl zur Herausgabe der Domain zu zwingen. Die Stadt argumentierte, dass ihr das Namensrecht zustehe und der Ortsname vorrangiges Anrecht auf die Domain habe. Die Stadt hatte die Domain zuvor besessen und genutzt, aber versäumt, die entsprechenden Gebühren zu bezahlen. Dadurch wurde die Domain an Norbert Suhl vergeben, der sich ebenfalls um die Domain beworben hatte. Laut n-tv bot Norbert Suhl vor der Verhandlung an, die Domain gegen eine Zahlung von 38.000 DM freizugeben, während die Stadt lediglich 1.000 DM (knapp 2.000 DM) bot.
Rechtliche Hintergründe
Norbert Suhl bestreitet, die Domain mit der Absicht eines lukrativen Verkaufs gesichert zu haben. Er erklärte, die Domain lediglich übernommen zu haben, weil die Stadt sie nicht mehr nutzte. In einem ähnlichen Fall hatte bereits das Koblenzer Oberlandesgericht entschieden, dass das Namensrecht keinen grundsätzlichen Vorrang für Ortsnamen gegenüber gleichlautenden Familien- oder Firmennamen verschafft. Das Gericht hatte festgestellt, dass das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ bei der Vergabe von Domainnamen gilt.
