Schleswig-Holsteins Landkreistag will Abschiebungen zentralisieren!
Schleswig-Holsteins Landkreistag plant, die Verantwortung für Abschiebungen abzugeben – Kreisbehörden kämpfen gegen Überlastung und mangelnde Ressourcen, während das Land die Herausforderungen jetzt selbst in die Hand nehmen will!
In Schleswig-Holstein brodelt es: Der Landkreistag will das Zepter für Abschiebungen an das Land übergeben! Ein gewaltiger Schritt, der die Zuständigkeit von den elf Kreisen und den vier kreisfreien Städten direkt in die Hände des Landes legen könnte. Die Landräte sind sich einig: Es ist höchste Zeit für einen Wandel!
In einem kraftvollen Statement nach ihrer Sitzung in Kiel haben die Landrätin und die Landräte offenbart, dass die Ausländerbehörden auf der Kreisebene mit ihren Herausforderungen völlig überfordert sind. „Wir müssen ehrlich eingestehen, dass die Ausländerbehörden der Kreise auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werden, die Abschiebungszahlen signifikant zu erhöhen“, lautete die klare Ansage.
Perfekte Unfähigkeit: Ausländerbehörden stehen am Limit!
Die Ausländerbehörden haben einen Berg an Aufgaben zu stemmen: Immer neue Rechtsänderungen, die drängende Digitalisierung, Einbürgerungsquoten, Integrationsarbeit und die geforderte Beratung zu freiwilligen Rückkehrmöglichkeiten! Und obendrauf der Druck, Abschiebungen durchzuführen. „Es ist kein Wunder, dass die Stellenanzeigen kaum qualifiziertes Personal anziehen“, ergänzten die Landräte frustriert.
Henning Görtz, der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Kreises Stormarn (CDU), machte deutlich, dass die Verantwortung für die Abschiebungen dringend in die Hände des Landes gelegt werden müsse. „Nur das Land hat die Möglichkeit, eine schlagkräftige Einheit aufzubauen, die über das nötige Know-how verfügt, um die juristisch und praktisch komplexen Abschiebungen auch erfolgreich zu handeln.“ Ein unverblümter Dialog über die aktuellen Missstände!
Das Land hat die bessere Lösung: Experten und Mittel in einer Hand!
Elfi Heesch, parteilose Landrätin des Kreises Pinneberg, ergänzte, dass das Land ganz andere Möglichkeiten hat. „Die gewinnen bei der Fachkräftegewinnung, durch den Zugriff auf die Landespolizei und die Kontrolle über die Erstaufnahmeeinrichtungen“, betonte sie. Es ist eine klare Forderung nach mehr Effizienz und Wirkung!
Aus kommunaler Perspektive ist es entscheidend, dass Personen ohne Bleibeperspektive nicht in die Kreise verteilt werden und Rückführungen zentral organisiert werden, so Thorben Schütt, Landrat des Kreises Dithmarschen (CDU). Er kritisierte das unkoordinierte Vorgehen: „Wir erleben immer wieder, dass Personen, für die nach der Dublin-III-Regelung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, kurz vor Ablauf der 6-Monats-Frist auf die Kreise verteilt werden, ohne dass für sie ein Antrag auf Überstellung gestellt wurde.“ Wo bleibt die Ordnung inmitten all dieser Anarchie?
In Schleswig-Holstein bahnt sich ein grundlegender Wandel an, und die Augen der Öffentlichkeit sind jetzt auf die Landesregierung gerichtet: Werden sie die Herausforderung annehmen? Die Uhr tickt!
