Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat erklärt, dass sie nicht für den SPD-Parteivorsitz zur Verfügung steht. Dies berichtete die Zeit. Schwesig möchte weiterhin die Geschäfte in Mecklenburg-Vorpommern führen und hat betont, dass ihr Ziel darin besteht, ihr Land vor der AfD zu schützen. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl im September 2026. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar wurde die AfD im Bundesland zur stärksten Kraft.
Aktuellen Umfragen zufolge führt die AfD nach wie vor in der Wählerschaft von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig sieht sich selbst als Landespolitikerin, die näher an den Bürgern ist, und hebt die Bedeutung des Dialogs mit der Bevölkerung hervor. Berlin beschreibt sie als „wie ein Raumschiff“, das weit entfernt von den Anliegen der Menschen sei. Die SPD hat bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis von 16,4 Prozent erzielt, was innerhalb der Partei zu Forderungen nach personeller Erneuerung in der Führungsebene führte.
Wiederwahl als Ministerpräsidentin
In einer weiteren Entwicklung wurde Manuela Schwesig (SPD) im Schweriner Landtag als Ministerpräsidentin bestätigt, wie die Welt berichtete. Bei der Wahl erhielt sie 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das rot-rote Bündnis aus SPD und Linken verfügt über eine Gesamtstimme von 43. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sebastian Ehlers, bezeichnete das Wahlergebnis als Fehlstart für die Linkskoalition. Zudem äußerte der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, dass das Vertrauen in die Regierungsfraktionen nicht vollständig sei.
Beobachter hatten erwartet, dass Schwesig alle Stimmen des rot-roten Lagers erhalten würde. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken verliefen jedoch geräuschlos, und der Koalitionsvertrag wurde nahezu einstimmig genehmigt. Politikwissenschaftler Wolfgang Muno äußerte sich überrascht über das Wahlergebnis und spekulierte, dass einige Abgeordnete aus der SPD oder den Linken ihre Stimme möglicherweise verweigert haben.
Schwesigs Regierung wird voraussichtlich am Montagnachmittag ernannt und im Landtag vereidigt. Während in dem neuen Kabinett mehr Frauen (fünf) als Männer (vier) vertreten sind, legte Schwesig ihren Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ ab. Bei der Landtagswahl am 26. September erzielte die SPD 39,6 Prozent und ging damit als Siegerin hervor, während die Linke ein historisch schlechtes Ergebnis von 9,9 Prozent erzielte. Das rot-rote Bündnis hat im Landtag eine Mehrheitsposition von vier Stimmen und die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.
