Nach der Bundestagswahl zeigt sich eine positive Stimmung bei den ersten Sondierungen zwischen der Union und der SPD. Friedrich Merz, der CDU-Chef, befürwortet eine Koalition mit der SPD und plant Gespräche mit SPD-Chef Lars Klingbeil sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Markus Söder, CSU-Chef, bezeichnet die SPD als verlässliche Kraft gegen rechts und präsentiert vier nicht verhandelbare Forderungen der Union, die Wahlrechtsreform, Eindämmung illegaler Migration, Wirtschaftsentlastungen und den Abbau von Bürokratie umfassen. Zudem fordert er ein Sondervermögen für die Bundeswehr, das unter anderem eine Drohnen-Armee und neue Panzer beinhalten soll.
Die Sondierungen zwischen Union und SPD sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt betont die Notwendigkeit, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der neuen Bundesregierung zu bringen. In einem weiteren Schritt beschreibt SPD-Bundesvize Achim Post die bisherigen Sondierungsgespräche als offen und konstruktiv.
Reform der Schuldenbremse und Investitionen
Die Debatte über die Schuldenbremse nimmt ebenfalls einen zentralen Platz in den aktuellen politischen Gesprächen ein. Sowohl die SPD als auch die Grünen fordern eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Klima, Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Der Beamtenbund dbb hat aufgrund von 570.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst zusätzliche finanzielle Mittel gefordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für die Einrichtung eines neuen Deutschlandfonds aus, der als Hebel für private Investitionen dienen soll.
Die SPD plant, einen Deutschlandfonds mit einem Startkapital von 100 Milliarden Euro einzuführen, der unter den bestehenden Rahmenbedingungen der Schuldenbremse funktionieren soll. Während die AfD und die Union auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen, zeigt sich CDU-Chef Merz gesprächsbereit gegenüber einer Reform der Schuldenbremse, schließt diese jedoch nicht kategorisch aus, wie auch [ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-schuldenbremse-programme-investitionen-wirtschaft-100.html) berichtete.
Das Thema Schuldenbremse regelt, dass mehr Geld nicht ausgegeben werden darf, als tatsächlich vorhanden ist, und erlaubt einen Spielraum von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden. Diese Regelung kann jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag oder in Haushaltsnotlagen ausgesetzt werden.
Im Rahmen der Sondierungen wird auch die Forderung der AfD nach dem Vorsitz des Haushaltsausschusses und weiteren Posten laut. Zudem kritisieren die Linke und der BUND-Chef Olaf Bandt eine Anfrage der Unionsfraktion zu NGOs.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass nicht nur eine Koalitionsbildung, sondern auch notwendige finanzielle Reformen auf der politischen Agenda stehen, während die Union und die SPD ihre Gespräche weiterführen.
