In Schwerin wird künftig Bürgergeld-Empfängern eine Arbeitspflicht auferlegt. Der Stadtrat hat mit 24 zu 16 Stimmen (eine Enthaltung) für den Antrag der CDU gestimmt. Bürgergeld-Bezieher müssen künftig in gemeinnützigen Einrichtungen wie Kitas, Vereinen und Schulen tätig werden. Dieses Modell orientiert sich an einem Beispiel aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen, wo Asylbewerber bereits zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet sind. Dort erhalten Asylbewerber 80 Cent pro Stunde als Mehraufwandsentschädigung; außerdem hat jeder Vierte einen Vollzeitjob.
Der ursprüngliche Antrag war zunächst nur auf Asylbewerber ausgerichtet, wurde jedoch auf Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet. CDU-Fraktionschef Gert Rudolf betont die Notwendigkeit einer Gegenleistung für staatliche Leistungen. Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung für erwerbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Ende 2023 zählte Deutschland rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger.
Details zur Umsetzung
Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) stimmte gegen den Antrag, und zwar aufgrund hoher Personal- und Kostenaufwände. Während die Bürgergeld-Empfänger einen Lohn von ein bis zwei Euro pro Stunde erhalten sollen, wird dieser Lohn als nicht refinanzierbar eingeschätzt. Laut dem Bundesamt für Arbeit und Soziales können Bürgergeld-Empfänger, die einen Zusatzjob annehmen, über einen Euro verdienen, da die Mehraufwandsentschädigung zusätzlich zu den Grundsicherungsleistungen gezahlt wird.
Die Diskussion über die Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher wird auch von der CDU auf Bundesebene vorangetrieben. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, fordert eine allgemeine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger und bezieht sich auf das Modell in Schwerin als Vorbild. Des Weiteren fordert der CDU-Landrat Christian Herrgott bundesweite Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Empfänger, die Stellenangebote ablehnen. Aktuell sieht die Regelung vor, dass das Bürgergeld höchstens um 10 % gekürzt werden kann, während Herrgott Kürzungen von mindestens 50 % fordert, wenn arbeitsfähige Personen keine Jobs annehmen.
Die aktuellen Sanktionsmöglichkeiten sind in der Praxis gesunken, obwohl die Regeln im März 2024 verschärft wurden. Es wird auch eine Abschaffung des Bürgergeldes nach der Bundestagswahl 2025 diskutiert, da es als zu wenig anreizend für die Arbeitsaufnahme angesehen wird. Das Bürgergeld wurde Anfang 2023 von der Ampel-Koalition eingeführt und hat das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzt. Soziale Organisationen wie die Caritas kritisieren die Diskussion um Totalverweigerer, da weniger als 1 % der Bürgergeld-Empfänger als solche eingestuft werden.
