Am 22. Februar 2025 wurde bekannt, dass die USA unter der Führung von Präsident Donald Trump planen, direkte Verhandlungen mit Russland über den Konflikt in der Ukraine aufzunehmen, ohne die ukrainische Regierung oder europäische Partner in die Gespräche einzubeziehen. Diese neue diplomatische Strategie stellt einen signifikanten Bruch mit der bisherigen Ukrainepolitik des Westens dar, wie Inforadio berichtete.
Trump verlangt von Kiew, auf Gebiete zu verzichten, die seit 2014 verloren wurden, und die Möglichkeit eines NATO-Beitritts aufzugeben. Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne äußerte Bedenken über ein mögliches „Scheinfrieden“, warnt jedoch auch davor, dass eine Einigung mit Wladimir Putin als Verrat an der Ukraine und den europäischen Werten gewertet werden könnte. Er betont, dass die Ukraine als souveräner Staat auch in einer solchen Situation überleben könnte, solange der Widerstandsgeist und das nationale Selbstbewusstsein in der ukrainischen Gesellschaft bestehen bleibt.
Europäische Besorgnis über US-Pläne
Die Pläne des US-Präsidenten alarmieren europäische NATO-Partner. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor Entscheidungen von den USA und Russland, die ohne europäische Beteiligung getroffen werden. Scholz betonte die Notwendigkeit, die Souveränität der Ukraine zu sichern und akzeptierte einen „Diktatfrieden“ nicht. Diese Position wird von anderen europäischen Politikern geteilt, darunter die Außenministerin Annalena Baerbock, die die Notwendigkeit einer europäischen Beteiligung an den Friedensgesprächen hervorhob.
Darüber hinaus äußerte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine unrealistisch sei und dass keine US-Soldaten bereitgestellt werden würden, um Teil von Friedenstruppen zu sein. Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen hat Gespräche über Frieden ohne ukrainische Beteiligung bereits abgelehnt. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird in naher Zukunft stattfinden, um mögliche Friedenspläne zu diskutieren, während der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorstoß von Trump als „Demütigung Europas“ bezeichnete. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu warnte eindringlich vor den Folgen eines „Friedens durch Schwäche“, wie t-online.de berichtete.
