In Tübingen wurde seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt, die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen betrifft. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Verpackungsmüll in der Universitätsstadt zu reduzieren und fördert die Nutzung von Mehrwegangeboten, die von der Steuer ausgenommen sind. Am 22. Januar 2025 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Verpackungssteuer.
Die Steuerbeträge sind konkret festgelegt: So müssen 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen, ebenfalls 0,50 Euro für Einweggeschirr und 0,20 Euro für Einwegbesteck sowie andere Hilfsmittel wie Trinkhalme und Eislöffel entrichtet werden. Die Stadt Tübingen stellt entsprechend Informationsmaterialien zur Verfügung, um Betriebe über die Verpackungssteuer zu informieren und Fördermöglichkeiten aufzuzeigen.
Politische Reaktionen auf die Verpackungssteuer
Linda Heitmann, die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, äußerte sich positiv über die Tübinger Verpackungssteuer und erhofft sich Nachahmer in anderen Städten. Heitmann kritisiert, dass viele Restaurants und Imbisse der Pflicht zur Bereitstellung von Mehrwegangeboten nicht nachkommen, was die Nutzung für Verbraucher erschwert. Sie sieht in einem besseren Vollzug bestehender Regeln und einer flächendeckenden Verpackungssteuer eine Chance zur Verringerung von Verpackungsmüll.
Im Gegensatz dazu kritisierte Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, die Verpackungssteuer scharf und fordert stattdessen Anreize zur Reduzierung von Verpackungsmüll. Sie weist darauf hin, wie wichtig es ist, Verbraucher über die Vorteile von Mehrwegbehältern zu informieren und deren Bewusstsein zu schärfen. Heitmann wehrte sich zudem gegen die FDP im Bundestag, die Fortschritte zur Reduzierung von Verpackungsmüll auf Bundesebene verhindert habe.
Weitere Informationen zur Verpackungssteuer sind auf der offiziellen Website [tuebingen.de](https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer) zu finden, die auch die Kontaktdaten und Materialien für eine einfachere Handhabung dieser Steuer bereitstellt.
