Das Verfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungsmüll-Abgabe für rechtens erklärt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft im Rems-Murr-Kreis und darüber hinaus haben. Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke stellen ein erhebliches Problem dar, weshalb die Abfallwirtschaft Rems-Murr (AWRM) die Einführung einer Sonderabgabe nach dem Vorbild Tübingens unterstützt.
Städte wie Freiburg und Heidelberg planen ebenfalls, ähnliche Abgaben einzuführen. Tübingen hat als erste Stadt in Deutschland eine Verpackungssteuer implementiert, die im Jahr 2022 eingeführt wurde. Hierbei wurden Gebühren für Einweggeschirr und -verpackungen, Einwegbesteck sowie pro „Einzelmahlzeit“ festgelegt. Aktuell stehen folgende Gebühren im Raum: 50 Cent für Einweggeschirr und -verpackungen, 20 Cent für Einwegbesteck und maximal 1,50 Euro pro Einzelmahlzeit.
Details zur Verpackungssteuer und ihren Folgen
Rund 440 Betriebe in Tübingen sind von dieser Steuer betroffen, wobei die Stadt eine steigende Zahl an Betrieben verzeichnet, die Mehrweggeschirr anbieten. Beschäftigte der kommunalen Servicebetriebe berichten von einem Rückgang an Verpackungsmüll in Mülleimern, wenngleich keine spezifischen Zahlen zum veränderten Aufkommen vorliegen.
McDonald’s klagte zunächst erfolgreich gegen die Verpackungssteuer, doch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte deren Rechtmäßigkeit im Mai. In Deutschland verursachen Einwegverpackungen mehr als 40 % des Straßenmülls und die Entsorgung von Verpackungsmüll sowie Zigarettenkippen kostet die Kommunen jährlich über 700 Millionen Euro. Die Deutsche Umwelthilfe hat mittlerweile über 2.100 Anträge für kommunale Einweg-Verpackungssteuern eingereicht, insbesondere in Städten wie Berlin, Köln und München.
Die Einnahmen der Tübinger Verpackungssteuer werden auf einen hohen sechsstelligen Betrag geschätzt und sollen zur Finanzierung der Müllbeseitigung sowie für Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Claudia Salden von der Tübinger Stadtverwaltung hebt das positive Feedback zur Verpackungssteuer hervor, während Städte wie Bamberg, Nürnberg und München die Einführung ähnlicher Steuern in Erwägung ziehen.
Für weitere Informationen zur Einführung der Abgabe in Tübingen und den Reaktionen darauf, verweisen wir auf die Berichte von ZVW und Tagesschau.
