J.D. Vance, der amerikanische Vizepräsident, hat das deutsche Vorgehen gegen Hassreden im Internet scharf kritisiert. Während der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete er die Maßnahmen der deutschen Justiz als „orwellsch“ und äußerte, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa eingeschränkt sei. Vance bezieht seine Vorwürfe auf einen Bericht des US-Senders CBS, der das Vorgehen der niedersächsischen Justiz thematisiert.
Der Bericht, wie [NDR](https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Trump-Vize-Vance-kritisiert-Justiz-in-Niedersachsen,vance116.html) berichtet, zeigt Polizeieinsätze, bei denen Wohnungen in Hannover durchsucht wurden und digitale Geräte wie Smartphones und Laptops sichergestellt wurden. Vance betonte, dass Beleidigungen kein Verbrechen seien und die Kriminalisierung von Sprache möglicherweise die europäisch-amerikanischen Beziehungen belasten könnte.
Kritik an der deutschen Justiz
In seinem Vortrag sprach Vance von der Gefahr, dass die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen das Vertrauen in die freiheitlichen Grundrechte untergrabe. Der CBS-Bericht enthält auch Interviews mit Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen. Niedersachsen’s Justizministerium wehrte sich gegen die Kritik und erklärte, dass Hass und Hetze im Internet eine erhebliche Gefahr für die Demokratie darstellten. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, dass Kommentare, die die Rechte anderer verletzen, schädlich für die Meinungsvielfalt und offene Diskussionen seien.
Ebenfalls unterstützte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki Vance und bezeichnete die Durchsuchungen der Wohnungen als untergrabend für das Vertrauen in das Grundgesetz. Er wies darauf hin, dass, obwohl Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit regelt, diese Schranken hat, wenn sie die Rechte anderer verletzt. Darüber hinaus äußerte sich auch Elon Musk kritisch zu den Verhaftungen wegen Memes oder Beleidigungen.
Vance hatte bereits zuvor auf der Sicherheitskonferenz die unzureichende Unterstützung für freie Berichterstattung in Europa thematisiert. In München traf er die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, jedoch nicht Bundeskanzler Olaf Scholz.
