Im Rahmen der laufenden Warnstreikwoche haben die Gewerkschaften ver.di und komba heute zu weiteren Streiks in Niedersachsen aufgerufen. Betroffen sind zentrale Bereiche wie Kitas, öffentliche Bäder, Bürgerämter sowie der Bus- und Bahnverkehr. Diese Streiks finden vor dem Hintergrund eines Tarifkonflikts statt, in dem eine Lohnerhöhung von 8 Prozent gefordert wird.
In mehreren Städten, darunter Wolfsburg, Göttingen und Hannover, bleiben städtische Einrichtungen geschlossen oder sind stark eingeschränkt. In Hannover sind die städtischen Kitas und die Verwaltung betroffen, während in Wolfsburg der Nahverkehr, das Klinikum sowie das Jobcenter in den Warnstreik einbezogen werden. In Göttingen sind ebenfalls die Kitas und die Abfallwirtschaft betroffen. Weitere Streiks sind in den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Verden, Northeim, Nienburg und in der Grafschaft Bentheim geplant.
Auswirkungen der Warnstreiks
In Nordhorn in der Grafschaft Bentheim sind die Entsorgung, die Verwaltung sowie das Bürgercenter betroffen, mit möglichen Einschränkungen im Winterdienst. In Hannover sind zusätzlich Hallenbäder, Bürgerämter und kommunale Kitas geschlossen, und alle Tarifbeschäftigten sowie Auszubildenden sind zum Warnstreik aufgerufen. Schleusenwärter am Mittellandkanal befinden sich bis Freitag im Streik, während Beschäftigte des Schiffshebewerks Scharnebeck von Freitag bis Sonntag ebenfalls streiken werden.
Am Mittwoch fand in Braunschweig eine Kundgebung mit etwa 1.500 Teilnehmenden statt. Hier fielen Busse und Stadtbahnen aus, die Kitas blieben geschlossen und im Klinikum gab es einen Notbetrieb. Auch in Oldenburg, Wolfenbüttel, Celle und im Heidekreis wurden Warnstreiks durchgeführt. Im Landkreis Peine fielen alle Linienbusse aus, und in Lüneburg nahmen etwa 200 Personen an einer Demonstration vor einem psychiatrischen Krankenhaus teil.
Der aktuelle Tarifstreik betrifft rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen, einschließlich kommunaler Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr und Kitas. Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, hat die Arbeitgeber auffordert, bald ein Angebot vorzulegen. Sie drohte mit einer Ausweitung der Streiks, wenn keine Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar in Potsdam angesetzt. Hintergrund dieser Warnstreiks sind die gescheiterten Verhandlungen im Januar, die ohne ein Ergebnis endeten.
Die Gewerkschaften ver.di und komba kritisieren die aktuelle Situation. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) bezeichnete die Warnstreiks als „maßlos und überzogen“, die jährlich zu einem zusätzlichen finanziellen Aufwand von rund 1,5 Milliarden Euro für die KAV-Mitglieder führen würden. Diese aktuellen Warnstreiks sind einen Vorboten des Tarifkonflikts, der 2023 bereits zu umfangreichen Streikaktionen im öffentlichen Dienst, einschließlich der Lahmlegung des gesamten öffentlichen Verkehrs in Deutschland, führte.
