In Deutschland sind Hausbesitzer im Landkreis Nienburg bei Schneefall und Eisbildung auf Gehwegen verpflichtet, diese von Schnee und Eis zu befreien. Diese Verantwortung kann an Mieter übertragen werden, was häufig auch in den jeweiligen Mietverträgen geregelt ist. Die Gemeinden nehmen hingegen die Verantwortung für die Räumung von öffentlichen Wegen und Straßen wahr. Diese Regelungen basieren auf der Verkehrssicherungspflicht, die in der Regel auf Grundstückseigentümer übertragen wird, wie [die Harke](https://www.dieharke.de/lokales/nienburg-lk/winterdienst-wer-muss-bei-schnee-und-eis-im-landkreis-nienburg-raeumen-und-wann-Q73VUQYUVFENPF7QUIS7YMQPHI.html) berichtete.
Die Räum- und Streupflichten variieren zwischen den verschiedenen Samtgemeinden, Städten und Flecken im Landkreis. So gelten beispielsweise in der Samtgemeinde Uchte spezifische Vorgaben: Gehwege unter 1,50 m müssen vollständig geräumt werden, während breitere Gehwege mindestens 1,50 m frei sein müssen. Die Reinigung muss werktags bis 7:30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr erfolgen. In der Samtgemeinde Mittelweser hingegen sind Gehwege unter 1 m vollständig zu räumen, wobei auch hier bis 7:30 Uhr werktags und bis 9 Uhr an Sonn- und Feiertagen gestreut werden muss.
Regelungen für die unterschiedlichen Gemeinden
Für die Stadt Nienburg gilt, dass die Stadt für die Fahrbahnen und Haltestellen verantwortlich ist, während die Eigentümer dazu verpflichtet sind, Gehwege mindestens 1,50 m breit zu räumen. Hier ist eine Wiederholung des Streuens bis 20 Uhr erforderlich, falls dies notwendig ist. In der Samtgemeinde Weser-Aue sind die Räumzeiten ebenso festgelegt wie in anderen Bereichen des Landkreises, wo unterschiedliche Regelungen gelten.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden auch in anderen Quellen näher beleuchtet. Grundstücksbesitzer müssen Gefahren durch Glatteis und Schnee verhindern und können für Schäden haftbar gemacht werden, wenn sie ihren Räumungs- und Streupflichten nicht nachkommen. So entschied das Amtsgericht Münster, dass Vermieter die Kosten für den Winterdienst nicht auf Mieter abwälzen dürfen, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass die Erdgeschossmieter dafür verantwortlich sind, wie [Handwerksblatt](https://www.handwerksblatt.de/betriebsfuehrung/winterdienst-raeum-und-streupflicht-was-sagt-das-recht) berichtete.
Zusätzlich zeigte sich, dass auch kleine Bereiche mit Glatteis eine Räum- und Streupflicht auslösen können, was durch Entscheidungen verschiedener Gerichte unterstrichen wird. Das Landgericht Bremen stellte fest, dass die Stadt für einen Glatteisunfall erheblich haftet, falls es zu Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten kommt.
