Mirko Witkowski, der für die SPD im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen kandidiert, hat kürzlich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands gefordert. Sein Ziel ist es, diese auf mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts, möglicherweise sogar bis zu 3%, anzuheben. Witkowski betont die Notwendigkeit, die Ukraine im aktuellen Krieg finanziell und militärisch zu unterstützen, ohne sich selbst aktiv in den Konflikt einzumischen. Zudem sieht er eine diplomatische Rolle für Deutschland als entscheidend an.
Der 1. November 1968 in Offenburg geborene Witkowski ist in Schramberg aufgewachsen und arbeitet nach einem Volontariat beim Schwarzwälder Boten als festangestellter Redakteur. In der kommunalen Politik ist er als Vorsitzender des AWO-Kreisverbands und des Schramberger Ortsvereins sowie als Gemeinderat in Schramberg aktiv. Witkowski, verheiratet und Vater eines 15-jährigen Sohnes, äußert sich auch zu verschiedenen Themen, darunter die Migrationspolitik. Er bekräftigt das Recht auf Asyl und lehnt eine Änderung des Grundgesetzes oder den Ausstieg aus der Genfer Konvention ab.
Politische Positionen und Veranstaltungen
Weiterhin fordert er schnellere Verfahren für ausländische Arbeitskräfte und eine Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Anstatt Sozialleistungen zu streichen, sieht er die Notwendigkeit, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In Bezug auf den Klimawandel plädiert Witkowski für eine Stärkung von Wind-, Wasser- und Solarenergie und eine schnellere Genehmigung von Projekten. Auch die Anpassung des Heizungsgesetzes und der Abbau von Bürokratie, ohne Umwelt- und Sozialstandards zu gefährden, stehen auf seiner Agenda.
Witkowski weist darauf hin, dass fehlende Investitionen der Hauptgrund für mangelndes Wirtschaftswachstum sind und schlägt steuerliche Anreize für Unternehmen vor. Zudem befürwortet er eine Tariftreue zur Förderung besserer Löhne und Renten. Eine Koalition mit der AfD schließt er aus, während er offen für eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien ist. Zudem wird eine Diskussionsveranstaltung mit verschiedenen Kandidaten am 6. Februar im Gemeindehaus St. Josef in Tuttlingen stattfinden.
Der russische Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 hat auch die sicherheitspolitischen Prioritäten in Europa erheblich beeinflusst. Wie Euronews berichtet, haben viele europäische Länder seitdem ihre Verteidigungsausgaben erhöht, nachdem sie diese seit dem Ende des Kalten Krieges gesenkt hatten. Der Internationale Währungsfonds stellt fest, dass die Verteidigungsausgaben fortgeschrittener Volkswirtschaften seit 1991 fast halbiert wurden. Im Jahr 2015 gaben diese Länder nur 1,6% ihres BIP für militärische Zwecke aus.
Die russischen Aggressionen in der Ukraine haben ein neues Gefühl der Dringlichkeit ausgelöst und der Anstieg der Verteidigungsausgaben wird als nötig erachtet, um zukünftigen Bedrohungen gewachsen zu sein. Experten warnen jedoch, dass selbst 2% des BIP möglicherweise nicht ausreichen, um ausreichende Verteidigungskapazitäten zu gewährleisten. In Deutschland gibt es Bedenken hinsichtlich der erforderlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, insbesondere im Kontext von Koalitionsstreitigkeiten.
