Ein Paukenschlag im Herzen Deutschlands: Die Berliner Justiz sorgt mit einem bahnbrechenden Urteil vom 11. März für Furore. Ein Ehepaar aus Georgien erkämpfte sich vor dem Verwaltungsgericht das Recht, dass ihre Asylanträge endlich ernst genommen und geprüft werden müssen. Der Grund? Georgien sei kein sicheres Herkunftsland, wie das Gericht urteilte. Besonders die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, so die Richter, stehen unter dem Einfluss Russlands und entziehen sich der Kontrolle der georgischen Regierung. Die Menschenrechtslage dort sei alarmierend. Das berichtet die Bild-Zeitung.
Für Deutschlands Asylpolitik hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen. Bisher galt Georgien, beraten von der Bundesregierung, als sicheres Herkunftsland. Derart eingestuft, ließen sich Asylanträge ganz einfach abweisen, ohne dass die deutsche Bürokratie große Schleifen drehen musste. Doch der Berliner Richterspruch stellt diese Praktik infrage. Mit dem Rückenwind eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, spricht das Verwaltungsgericht Klartext: Solange nur ein Teil eines Landes als unsicher gilt, kann es nicht einfach in den sicheren Status gehoben werden.
Einstellung der Bundesregierung unter Beschuss
1600 Menschen hatte die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr abgeschoben, ohne genau hinzusehen. Ein stolzer Erfolg für all jene, die unkontrollierte Einwanderung verhindern wollten. Doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Zukünftig könnten wieder mehr Anträge aus Georgien auf den Tischen der deutschen Behörden landen. Gegner der Asylpolitik sehen darin ein massives Eingreifen der Gerichte in die Hoheitsrechte der Regierung. Manche, so sagen Kritiker, schlagen sogar vor, Deutschland solle dem polnischen Beispiel folgen und das Asylrecht vorübergehend aussetzen.
Während die Debatte um die Sicherheit von Herkunftsländern weiter kocht, bleibt eine Frage in der Schwebe: Was wird die Bundesregierung angesichts dieser juristischen Ohrfeige tun? Wird sie ihre Praxis ändern oder den Rechtsweg bis zum bitteren Ende ausschöpfen? Ironischerweise zeigt sich gerade in dieser politischen Krise, wie wichtig und mächtig die Gerichtsbarkeit innerhalb der europäischen Strukturen ist, da sie Regierungshandeln zur Rechenschaft zieht, wie auch von Bild-Zeitung deutlich gemacht wurde.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts könnte als Wendepunkt in der deutschen Asylpolitik betrachtet werden. Eine Neubewertung der Praktiken steht im Raum. Die Auseinandersetzung wird hitzig geführt, doch eine weitreichende Lösung ist noch nicht in Sicht. Wird das Urteil zu einer Flut von Asylanträgen führen, oder bleibt Deutschland standhaft in seiner bisherigen Praxis? Sicher ist jedenfalls: Diese Geschichte ist noch lange nicht zu Ende erzählt. Bleiben Sie dran, denn die Dynamik könnte schneller sein, als wir denken!
