Am 17.03.2025 haben mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um den geplanten Beschluss des Bundestags über ein milliardenschweres Finanzpaket zu verhindern. Unter den Antragstellern ist Joana Cotar, die zum zweiten Mal Einspruch erhebt und eine Verschiebung der Abstimmung beantragt. Drei FDP-Abgeordnete unterstützen diesen Eilantrag und kritisieren die unzureichende Beratungszeit für das Schuldenpaket. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar äußert, dass grundlegende Nachfragen von der Bundesregierung nicht beantwortet wurden und bezeichnet die kurzfristige Vorlage gravierender Änderungen als verfassungswidrig.
Sahra Wagenknecht von der Partei BSW ruft zur Verhinderung der Sondersitzung am Dienstag auf und fordert die Linkspartei auf, die Einberufung des neuen Bundestags zu beantragen. Die Freien Wähler in Bayern halten ihre Zustimmung zum Finanzpaket offen und warten auf Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder, der ein Krisentreffen der beiden Parteien angekündigt hat. Einem Bericht zufolge könnten die Rentenpläne von Union und SPD den Beitragssatz bis 2040 auf 22,9 Prozent erhöhen.
Diskussionen und Abstimmungen
Söder sichert die Zustimmung Bayerns zum Finanzpaket zu, betont jedoch die Notwendigkeit von Gesprächen mit den Freien Wählern. Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja kündigt an, dem Finanzpaket nicht zuzustimmen und äußert Bedenken hinsichtlich der Legitimierung der Abstimmung. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, kündigt seine Kandidatur für den Parteivorsitz an und die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert von Merz, an Klima-Reformen festzuhalten. Bei den Koalitionsverhandlungen droht ein Streit zwischen Union und SPD über das Einbürgerungsgesetz.
Bereits am Dienstag soll der alte Bundestag zusammenkommen, um das Grundgesetz zu ändern. Ziel der Änderung ist die Ermöglichung von Investitionen und Verteidigungsausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Änderung ist wahrscheinlich, aber nicht gesichert. Mario Czaja hat angekündigt, der Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen und bezeichnet sie als „nicht generationengerecht“. Er kritisiert, dass die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse abgelehnt hatte und nun eine grundlegende Änderung nach der Wahl umsetzen wolle.
Friedrich Merz bedauert eine missverständliche Nachricht an Haßelmann. In einer Umfrage steigt die AfD auf 22 Prozent, während die FDP auf 3 Prozent sinkt. Baerbock bezeichnet die Einigung auf das Finanzpaket als Erfolg für die Grünen, und Merz verteidigt die Zugeständnisse an die Grünen im Rahmen der Grundgesetzänderung. Dobrindt betont die Notwendigkeit von Reformen und Einsparungen nach der Einigung, während die Einigung auf das Finanzpaket zu einem Anstieg des Dax führt. Auch der scheidende CDU-Abgeordnete Jens Koeppen kündigte an, der Abstimmung fernzubleiben, und argumentiert, dass die Mitglieder des alten Bundestags nicht legitimiert seien, Entscheidungen mit solch großer Tragweite zu treffen, wie Focus Online berichtete. Weiterhin thematisierte Die Süddeutsche Zeitung die Relevanz der Grundgesetzänderung für bevorstehende Abstimmungen und die damit verbundenen Spannungen innerhalb der Parteien.
