Uwe Brandl, Präsident des Städte- und Gemeindebunds, hat einen grundlegenden Kurswechsel von der Bundespolitik gefordert. Im Hinblick auf das erhebliche Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene von rund 17 Milliarden Euro wies er darauf hin, dass viele Kommunen keine ausgewogenen Haushalte mehr darstellen können. Zudem erwartet Brandl ab 2025 von der Bundespolitik, dass Städten und Gemeinden ihre Handlungsmöglichkeiten zurückgegeben werden.
Die Forderungen des Städte- und Gemeindebunds sind klar: Kommunen sollen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben gemäß den gesetzlichen Vorgaben erfüllen können. Aufgaben, die Kommunen für Bund oder Land übernehmen, müssen vollständig von diesen Ebenen finanziert werden. Brandl sieht die stark steigenden Sozialausgaben als Hauptgrund für die Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen. Im Jahr 2025 müssen diese über 80 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgeben, was unter anderem auf hohe Ausgaben für Eingliederungshilfe, Sozialhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe zurückzuführen ist.
Dringende Maßnahmen gefordert
Zusätzlich zu den finanziellen Forderungen wird eine stärkere Ausgabenpriorisierung, mehr Digitalisierung und weniger Regulierung verlangt. Änderungen bei den Leistungen für Migranten sowie eine Neubewertung der pauschalen Förderungen stehen ebenfalls auf der Agenda. Die neue Legislaturperiode bietet der Bundespolitik die Möglichkeit, diesen dringenden Forderungen Nachdruck zu verleihen und die prekäre Finanzlage der Kommunen adressieren.
Die finanzielle Situation der Kommunen wird als prekär bezeichnet, ohne dass in naher Zukunft eine Besserung in Sicht ist. Viele Städte sehen die gestiegenen Sozialausgaben als Ursache für ihre Handlungsunfähigkeit und fordern daher mehr Spielräume sowie eine Entlastung von Aufgaben, die derzeit vom Bund auferlegt werden. Eine Überprüfung staatlicher Leistungsversprechen sowie eine Neuregelung der Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber sind weitere Punkte, die zur langfristigen Lösung der Herausforderungen beitragen könnten, wie ZDF berichtete. Auch die Zeit hebt hervor, dass kaum finanzielle Kapazitäten für Infrastrukturinvestitionen vorhanden sind, was zu einem Investitionsstau führt.
