Ghanas Präsident John Dramani Mahama hat während seiner zweiten Amtszeit eine bemerkenswerte Wende in seiner Haltung zum umstrittenen Anti-LGBT-Gesetz vollzogen. Ursprünglich hatte er im Wahlkampf für das Gesetz geworben, das als „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill“ bekannt ist und darauf abzielt, LGBTQ+-Aktivitäten zu kriminalisieren. Mahama erhielt am 7. Dezember 57 Prozent der Stimmen bei der Wahl und setzte sich damit als Präsident durch.
Nach der Wahl hat Mahama seine Strategie geändert und schlägt nun vor, homophobe Werte besser in die Schulbildung zu integrieren, anstatt das Gesetz tatsächlich zu verabschieden. Dieser Ansatz könnte helfen, drohende Sanktionen westlicher Staaten abzuwenden, die finanzielle Unterstützung bei Inkrafttreten des Gesetzes aussetzen wollten. Ein ähnliches Gesetz in Uganda führte 2023 zur Aussetzung neuer Kredite durch die Weltbank, was in Ghana, einem Land, das auf Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen ist, alarmierend wäre. Ghana hat seit 2022 Zahlungsunfähigkeit erklärt, und die Inflation liegt laut staatlicher Statistikbehörde bei 23,8 Prozent.
Bildung statt Gesetzgebung
In einem Treffen mit der Katholischen Bischofskonferenz betonte Mahama, dass er die Förderung von Familienwerten durch Bildung anstelle einer strikten Gesetzgebung unterstützen möchte. Er stellte fest, dass es sämtlichen gesellschaftlichen Anstrengungen anvertraut ist, kulturelle und moralische Werte durch einen angepassten Lehrplan an junge Menschen zu vermitteln. Mahama betonte, dass seiner Ansicht nach kein Gesetz erforderlich sei, um Familienwerte durchzusetzen.
Die aktuelle Haltung des Präsidenten könnte politische Auswirkungen haben. Mahama zeigt sich offener gegenüber LGBTQ+-Themen, was eine Abweichung von der strikten Haltung einiger Mitglieder seiner Partei, der National Democratic Congress (NDC), darstellt. Während des Wahlkampfs 2024 hatten Mahama und die NDC die vorherige Regierung unter Nana Akufo-Addo für die Nichtunterzeichnung des Gesetzes kritisiert. Obwohl das Gesetz 2024 im Parlament verabschiedet wurde, hatte es die Zustimmung des damaligen Präsidenten nicht erhalten.
Mahama sieht seine Strategie derzeit klar im Fokus auf Bildung und Dialog anstatt auf Bestrafung, wodurch er sich als progressiver und international ausgerichteter Präsident positioniert. Sein Ziel bleibt es, die innenpolitischen Erwartungen zu erfüllen und gleichzeitig internationale Spannungen zu vermeiden, während er wirtschaftliche Reformen in einem von der Krise geprägten Land vorantreibt, das dringend auf Hilfen vom IWF angewiesen ist.
