Österreich zieht die Notbremse in der Asylpolitik! In einem überraschenden Schritt stoppt die frische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos den Familiennachzug von Migranten. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ließ die Bombe platzen: „Sofort heißt jetzt“, verkündete er entschlossen und macht damit klar, dass diese Regelung ohne Rücksicht auf mögliche Konflikte mit Brüssel durchgezogen wird. Eine Klausel im österreichischen Regelwerk ermöglicht es dem Land, diesen drastischen Schritt bei Überlastung zu gehen, wie Junge Freiheit berichtet.
Während sich die europäische Bühne auf mögliche Auseinandersetzungen im Hinblick auf die EU-Rechtsrichtlinien vorbereitet, bleibt Österreich stur. Der Plan, demnach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine konkrete Verordnung erarbeiten soll, spaltet die Gemüter. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) beklagt eine Überforderung insbesondere der Bildungseinrichtungen. Stocker sieht dies als bitter nötigen Schritt: „Es hat keinen Sinn, uns und der Bevölkerung etwas vorzumachen, das System funktioniert nicht!“
Überforderung der Systeme
Die Regierung gesteht ein, dass das System überlastet sei und eine umfassende Reform nötig werde, um dies zu bewältigen. Durch die Einschränkungen in Artikel acht der europäischen Menschenrechtskonvention, denen zufolge Eingriffe ins Familienleben aus Gründen der nationalen Sicherheit oder zum Schutz der öffentlichen Ordnung erlaubt sein können, glaubt die Regierung, sich im rechtlichen Rahmen zu bewegen.
Stocker argumentiert weiter beim ORF, dass die einzelnen Staaten selbst entscheiden sollten, wann ihre Systeme überlastet seien. Währenddessen wachsen die Bedenken, wie sich diese Maßnahmen auf den internationalen Ruf Österreichs auswirken werden.
Zukunft der Asylpolitik
Die drastische Handlung Österreichs dürfte europaweit für Diskussionen sorgen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und die einheitliche Asylpolitik innerhalb der EU. Dieser umstrittene Schritt zeigt deutlich die Risse in der europäischen Solidarität bei Fragen des Asylrechts.
Unklar bleibt, wie die EU reagieren wird, sollte Österreichs Vorgehen zu einem Verfahren führen. Die Frage, ob nationale Maßnahmen Vorrang vor gemeinsamen europäischen Richtlinien haben sollten, bleibt weiter brisant, wie Junge Freiheit berichtet.
In jedem Fall wird Österreichs Schritt in der Migrationspolitik mit Argusaugen von seinen europäischen Nachbarn beobachtet.
