Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wird die Debatte um die Schuldenbremse und Verteidigungsausgaben zunehmend kontrovers geführt. Die Union erwägt die Einrichtung eines neuen Sondervermögens für Verteidigungsausgaben, wie Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, im Deutschlandfunk erklärte. Frei unterstrich die Dringlichkeit schneller Entscheidungen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere angesichts dynamischer außenpolitischer Veränderungen und einer steigenden Bedrohungslage.
Während Frei zwischen dem Konzept eines Sondervermögens und einer generellen Reform der Schuldenbremse unterscheidet, zeigt sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, irritiert über den Kurswechsel der Union. Sie bemängelte, dass die Union unter der Führung von CDU-Chef Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl zuvor abgelehnt hatte. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, betonte ebenfalls, dass er Merz mehrfach Gespräche über eine Reform angeboten habe, die jedoch abgelehnt wurden.
Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse
Friedrich Merz erteilte nun erneut einer kurzfristigen Reform der Schuldenbremse eine Absage. Er äußerte sich zurückhaltend zur möglichen Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens. Am Tag nach der Bundestagswahl steht eine Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben und die Finanzierung neuer Schulden für die Bundeswehr an. Merz hatte zwar am Montag eine Reform der Schuldenbremse angedeutet, zog diese Aussage jedoch am Dienstag zurück und betonte, „es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“. Während Gespräche über ein Sondervermögen für die Bundeswehr laufen, sieht Merz die Umsetzung als schwierig an.
Sowohl die SPD als auch die Grünen reagieren auf den Kurs der Union zurückhaltend, zeigen sich jedoch offen für Vorschläge. Merz verwies außerdem auf die veränderte Sicherheitslage, insbesondere nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Um ein neues Sondervermögen zu beschließen, sind Einigungen zwischen Union, SPD, Grünen und FDP erforderlich, und Merz steht in telefonischem Kontakt mit SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil.
Das neue Sondervermögen könnte voraussichtlich mehrere hundert Milliarden Euro umfassen. Kritiker wie die Grünen und die SPD werfen der Union vor, nicht früher auf Forderungen zur Lockerung der Schuldenbremse eingegangen zu sein. Zudem fordern die Grünen, dass eine Reform der Schuldenbremse auch Investitionen in Klimaschutz und Bildung ermöglichen sollte. Merz‘ Vorgehen stößt auf gemischte Reaktionen. Der SPD-Fraktionschef Mützenich fordert durchdachte Beschlüsse und konkrete Pläne. Ökonomen unterstützen höhere Verteidigungsausgaben und betonen die Notwendigkeit, diese von der Schuldenbremse auszunehmen, während Experten schätzen, dass die Bundeswehr zusätzlich rund 300 Milliarden Euro benötigt.
Für weitere Informationen siehe [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-liveticker-cdu-guenther-schuldenbremse-li.3206075) und [Tageblatt](https://www.tageblatt.lu/headlines/friedrich-merz-bremst-debatte-zur-schuldenbremse-wieder-aus/).
