Studierende an der Universität der Künste haben eine Protestaktion gegen drohende Kürzungen in der Hochschulfinanzierung initiiert, indem sie das Hauptgebäude mit einer Verhüllung versehen haben. Laut einem Bericht von ND-aktuell sieht sich Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) dabei heftiger Kritik aus den Reihen der Hochschulen ausgesetzt. Insbesondere Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, bezeichnete die geplanten Kürzungen als ernsthafte Bedrohung für die Berliner Wissenschaftslandschaft. Die Hochschulen beklagen zudem, dass sie nicht ausreichend in die Diskussionen über die bevorstehenden Kürzungen eingebunden seien.
Der Hintergrund der aktuellen Situation sind Neuverhandlungen der Hochschulverträge, die die Finanzierung der Universitäten durch das Land Berlin regeln. Im Frühjahr 2024 wurden diese Verträge mit einer Laufzeit von vier Jahren unterzeichnet. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sieht sich der Senat jedoch nicht in der Lage, die ursprünglich vereinbarten Mittel bereitzustellen. Ein Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2026/2027 sieht Kürzungen von acht Prozent im Wissenschaftsbereich vor, was insgesamt 84 Millionen Euro entspricht. Senatorin Czyborra bestätigte die Dimension der Kürzungen, die auch die Gesundheitsverwaltung betreffen werden.
Kritik und Reaktionen auf die Kürzungen
Angesichts dieser Kürzungen haben die Hochschulen den Eindruck, dass die Wissenschaft nicht mehr die erforderliche Priorität genießt. Unklarheiten über die finanziellen Rahmenbedingungen werden insbesondere in Bezug auf Tarifsteigerungen geäußert. Einige Hochschulen, darunter die Technische Universität, bereiten sich auf mögliche Klagen vor, da ein Rechtsgutachten gute Erfolgsaussichten für solche Klagen bescheinigt. Sabrina Schönrock von der Hochschule für Wirtschaft und Recht warnte, dass ohne Kürzungen von Studienplätzen oder Qualität der Betreuung die Zielzahlen nicht erreicht werden könnten, was einen möglichen Wegfall von 20 bis 25 Prozent der Studienplätze in Berlin zur Folge haben könnte.
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaft verfügen selten über Finanzrücklagen und wären gezwungen, Kürzungen sofort umzusetzen. Julia Neuhaus, Präsidentin der Hochschule für Technik, hob zudem den Druck hervor, der aufgrund der vorgegebenen Zeitlinien entsteht. Die Opposition hat die Handhabung der Hochschulverträge kritisiert und von einem „Desaster“ gesprochen. Marianna Burkert-Eulitz (Grüne) verurteilte die Haushaltspolitik von CDU und SPD, während Wissenschaftssenatorin Czyborra die Hochschulverträge verteidigte und auf die angespannte Finanzlage Berlins hinwies.
Wie rbb24 berichtete, plant Wissenschaftssenatorin Czyborra Nachverhandlungen der Hochschulverträge, um die Auswirkungen der geplanten Etat-Kürzungen für 2025 zu besprechen. Im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses äußerte sie, dass die Zuwendungen an Wissenschaftseinrichtungen ab 2024 jährlich um fünf Prozent steigen sollten, während die schwarz-rote Regierung Einsparungen von 250 Millionen Euro im Wissenschafts-Etat plant. Insgesamt sind im Berliner Landeshaushalt Kürzungen von drei Milliarden Euro vorgesehen.
Um die Qualitätsstandards und die Anzahl der Absolventen zu sichern, kündigte Czyborra an, Gespräche mit den Hochschulen führen zu wollen, insbesondere in Bezug auf die Ausbildung von Lehramtsstudierenden. Ziel sei es, die Anzahl der Lehramts-Absolventen von 2.000 auf 2.500 pro Jahr zu erhöhen. Zudem wurde klargestellt, dass Korrekturbedarf bei der „Berlin Quantum Alliance“ besteht, da die Förderung in diesem Bereich im kommenden Jahr um rund sechs Millionen Euro gekürzt werden soll. CDU-Abgeordneter Adrian Grasse betonte die Bedeutung dieser Initiative für die Forschung in Berlin, während die Linke die Kürzungen als verantwortungslos kritisierte. Burkert-Eulitz mahnte ihrerseits zur Einhaltung von Verträgen und zur Zusammenarbeit in dieser kritischen Phase.
