Herford

FDP im Kreis Herford: Politische Aufbruchstimmung für 2025!

Im Kreis Herford stehen gleich zwei bedeutende Veranstaltungen der FDP bevor. Diese Events sind Teil der Vorbereitungen auf die anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen. Am Freitag, den 24. Januar, findet das Wintertreffen der FDP von 18 bis 20.30 Uhr im Hotel Waldesrand in Herford statt. Es ist mit einem ordentlichen Kreisparteitag verbunden. Am Sonntag, den 26. Januar, wird zudem ein Neujahrsempfang der FDP im Dammhaus in Bünde stattfinden.

Zu den Highlights der Veranstaltungen gehören Reden von prominenten FDP-Politikern. Der heimische Bundestagskandidat Jens Teutrine sowie Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, werden bei den Events auftreten. Kubickis Rede trägt das Motto „Alles lässt sich ändern!“. Weiterhin umfasst die Tagesordnung des Wintertreffens Berichte, Wahlen und Aussprachen zur politischen Agenda. Die FDP im Kreis Herford verfolgt das Ziel, bei den anstehenden Wahlen im September starke Ergebnisse zu erzielen. Der Neujahrsempfang wird von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, begleitet, die ebenfalls Mitglied im Parteipräsidium der FDP ist. Beide Veranstaltungen sind Gelegenheiten, um über aktuelle Entwicklungen der Partei auf nationaler und europäischer Ebene zu diskutieren und läuten ein intensives politisches Jahr für die FDP im Kreis Herford ein.

Politische Einschätzungen von Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki hat in einer aktuellen Stellungnahme die Bundesregierung als „deutlich verbesserungsfähig“ eingeschätzt und ihr eine Note von 3 Minus gegeben. Er kritisiert, dass die Koalitionspartner von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages abweichen und eigene Agenden durchsetzen. So wird auf die laufende Diskussion über ein Tempolimit verwiesen, das im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde.

Kubicki sieht Olaf Scholz als „ordentlichen Kanzler“ und vergibt ihm die Note von 2 Minus, lobt jedoch seine besonnene Herangehensweise und räumt ein, dass ihm nicht alles, was Scholz sagt und tut, gefällt. Insbesondere kritisiert er die Amtszeit von Angela Merkel, wobei er die Vernachlässigung der Infrastruktur und Digitalisierung als problematisch erachtet. Er gibt der FDP in der Kommunikation eine Note von 3 Plus, sieht jedoch weiteres Verbesserungspotenzial.

Auf die politischen Mitbewerber angesprochen, äußert Kubicki, dass ihn die Grünen mehr als die Sozialdemokraten nerven, da sie einen überlegenen Eindruck hinterlassen. Er betont die Notwendigkeit, dass die FDP wahrnehmbar sein muss, um die Herzen der Menschen zu erreichen. Kubicki prognostiziert, dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen wird und kritisiert Markus Söder und Friedrich Merz hinsichtlich ihres politischen Einflusses. Er fordert zudem, dass Söder in Bayern zur Vernunft kommen muss.