Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Gesetz zur Entbudgetierung von Hausarztpraxen geeinigt, das in der kommenden Woche im Bundestag entschieden werden soll. Ziel dieser Maßnahme ist die Sicherstellung der Bezahlung für Mehrarbeit von Hausärzten, auch wenn das gesetzlich festgelegte Honorar-Budget überschritten wird. Aktuell werden Behandlungen oft nur teilweise erstattet, sobald diese Obergrenze erreicht ist, was viele Praxen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt. Der Entwurf sieht zudem die Einführung einer Chronikerpauschale vor, die Patienten mit chronischen Erkrankungen entlasten soll und häufige Arztbesuche vermeiden könnte, wie tagesschau.de berichtete.
Die neue Regelung ist Bestandteil des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Dieser betont, dass die Reform dazu beitragen soll, mehr Menschen für den Hausarztberuf zu gewinnen und die Terminvergabe zu verbessern. Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte bezeichnet die Maßnahmen als wichtigen Schritt gegen die Krise der hausärztlichen Versorgung. Angesichts der Tatsache, dass rund 5.000 Hausarztpraxen in Deutschland unbesetzt sind, wird der Handlungsbedarf immer dringlicher. Allerdings befürchten Kassenvertreter, dass die Entbudgetierung zu erheblichen Mehrkosten für die Krankenkassen führen könnte, die auf mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr geschätzt werden, während GKV-Sprecher Florian Lanz die zusätzlichen Kosten ohne konkrete Gegenleistung für Patienten auf etwa 400 Millionen Euro pro Jahr beziffert.
Details zur Entbudgetierung
Der Referentenentwurf von Lauterbach sieht darüber hinaus die Einführung einer neuen Regelung namens „MGV Plus“ für Hausärzte vor, die analog zu den Regelungen für Kinder- und Jugendärzte erfolgen soll. Diese neue Strukturpauschale soll die Finanzierung von hausärztlichen Leistungen neu gestalten, wobei die bisherige Honorierung nicht direkt verbessert wird. Dr. Stephan Hofmeister, Vizechef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hebt die Bedeutung der Entbudgetierung für die hausärztliche Versorgung hervor und kritisiert, dass die geplanten Strukturveränderungen aus dem bestehenden hausärztlichen Honorar finanziert werden sollen, was eine Umverteilung zur Folge haben wird. Die KBV fordert daher zusätzliche Mittel, um den Herausforderungen gerecht zu werden, die durch die neuen Pauschalen entstehen könnten, wie auf der Webseite der KBV zu lesen ist (kbv.de).
Die geplanten Maßnahmen beinhalten auch eine Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen mit mehr als 450 Patienten pro Quartal. Diese Maßnahmen sind als Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen im hausärztlichen Sektor konzipiert und sollen die Versorgungssituation langfristig verbessern.
