Am Montagmorgen haben sich sieben mutmaßliche untergetauchte Linksextremisten den Behörden gestellt. Nach zwei Jahren der Flucht werden sie nun wegen ihrer Beteiligung an einem brutalen Übergriff auf Neonazis in Budapest, Ungarn, gesucht. In mehreren deutschen Städten kam es am Montagabend zu Spontan-Demonstrationen, bei denen die Teilnehmer gefordert haben, dass die Festgenommenen nicht nach Ungarn ausgeliefert werden.
In Leipzig versammelten sich laut Polizeiangaben 380 Menschen auf dem Südplatz und zogen zum Herderplatz im Stadtteil Connewitz. Es wird berichtet, dass sechs der sieben gesuchten Personen verhaftet wurden. Die Polizei stellte fest, dass die Situation während der Demonstration „grundsätzlich friedlich“ war, obwohl Pyrotechnik auf dem Weg zum Herderplatz abgebrannt wurde. Auf Videos und Fotos in sozialen Netzwerken waren diese Pyrotechnikwürfe dokumentiert, jedoch gab es weder Sachbeschädigungen noch Verletzte. Die angemeldete Versammlung wurde von 20 Beamten begleitet.
Vorwürfe und Auslieferung nach Ungarn
Ein weiterer mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland, Maja T., wurde bereits nach Ungarn ausgeliefert. Ihm wird vorgeworfen, an einem Neonazi-Marsch in Budapest beteiligt gewesen zu sein, bei dem es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Maja T. wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen, wobei die Auslieferung in den frühen Morgenstunden an der österreichisch-ungarischen Grenze erfolgte. Das Berliner Kammergericht hatte entschieden, dass die Auslieferung rechtmäßig sei.
Der Verteidiger von Maja T., Sven Richwin, hat gegen die Auslieferung Eilanträge gestellt. Am Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass T. nicht an Ungarn hätte ausgeliefert werden dürfen und untersagte die Übergabe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Wochen. Der Generalstaatsanwalt von Berlin wurde beauftragt, T. aus Ungarn zurückzuholen. In Ungarn drohen den Verdächtigen im Vergleich zu Deutschland höhere Gefängnisstrafen sowie kritisierte Haftbedingungen, was viele deutsche Beschuldigte dazu veranlasst hat, unterzutauchen, um einer Auslieferung zu entgehen.
Die ungarischen Behörden ermitteln derzeit gegen mehrere Deutsche, die an den Gewalttaten in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Einige dieser Verdächtigen stehen in Verbindung mit der Leipziger Studentin Lina E., die wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen linksextremistischen Vereinigung verurteilt wurde. Laut dem ungarischen Helsinki-Komitee bestehen zudem Bedenken hinsichtlich der medizinischen Versorgung in den ungarischen Gefängnissen.
