Der Bundestag hat eine fraktionsübergreifende Einigung zur besseren Unterstützung der Opfer der SED-Dikatur erzielt. Diese Entscheidung basiert auf dem dringenden Bedürfnis, den politisch Verfolgten aus der DDR, die unter gravierenden Eingriffen in ihr Leben durch das SED-Regime litten, die Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen, die ihnen zusteht. Die Folgen dieser Eingriffe sind bis heute in Form von gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Beeinträchtigungen spürbar.
Eine Gruppe von Parlamentariern aus der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet. Dies geschieht mit der Dringlichkeit, dass die Gruppe der Anspruchsberechtigten aufgrund des Alters immer kleiner wird. Die gesetzliche Regelung umfasst mehrere wichtige Maßnahmen, darunter:
Umfassende Maßnahmen zur Unterstützung
- Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds.
- Erhöhung und Dynamisierung der Opferrente für politische Häftlinge.
- Erhöhung der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte.
- Erleichterung der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden.
- Einführung eines Zweitantragsrechts.
- Verankerung von Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte und Opfer von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR im Gesetz.
Darüber hinaus plant der Bundestag, das Gesetz zur finanziellen Absicherung politisch Verfolgter aus der DDR noch vor der Neuwahl im kommenden Monat zu beschließen. Die Einigung der Fraktionen soll die Lebensbedingungen der Betroffenen, die aufgrund von Brüchen in der Erwerbsbiografie und steigenden Lebenshaltungskosten oft in einer angespannten finanziellen Lage sind, erheblich verbessern.
Laut Tagesschau wird die Opferrente für frühere DDR-Häftlinge und beruflich Verfolgte künftig jährlich automatisch angehoben, unabhängig von der Bedürftigkeit. Die monatliche Unterstützung soll kurzfristig von 330 auf 400 Euro steigen, und die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden wird zudem vereinfacht. Der Härtefallfonds soll schnelle und unbürokratische Hilfe für SED-Opfer in Notlagen ermöglichen.
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke bezeichnete die Einigung als ein „beeindruckendes Signal“ zum 35. Jubiläum der Deutschen Einheit.
