Im Thüringer Landtag sieht sich die politische Landschaft durch Korruptionsvorwürfe gegen zwei Minister der BSW, Katja Wolf und Steffen Schütz, unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität der beiden Minister beantragt, um Ermittlungen wegen möglicher Korruption einzuleiten. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einer Reise nach Mallorca sowie Zahlungen für ein Projekt in Eisenach, die noch vor Amtsantritt der beiden Minister stattfanden.
Wolf, die zuvor als Oberbürgermeisterin von Eisenach tätig war, und Schütz wollen sich nach einer Sitzung des Justizausschusses des Thüringer Landtags zu den Vorwürfen äußern. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen unter anderem deshalb, weil geprüft wird, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise bestechen ließ. Hinweise auf die mögliche Bestechlichkeit von Schütz ergeben sich aus dessen Rolle als Inhaber einer Marketingfirma, die in die Bewerbung Eisenachs für ein Zukunftszentrum involviert war.
Ermittlungen um Mario Voigt
Parallel zu diesen Entwicklungen gerät Mario Voigt, der CDU-Landes- und Fraktionschef in Thüringen, ins Visier der Ermittler. Am Dienstag führten belgische Fahnder eine Razzia in der Parteizentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durch, um Voigts Tätigkeit im Rahmen der digitalen Wahlkampagne der EVP zu untersuchen. Voigt, der seit September 2022 im Fokus der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Erfurt steht, hat laut Ermittlungen möglicherweise geldwerte Vorteile von einer Internetagentur erhalten, die 2019 für die EVP beauftragt wurde.
Die Razzia, die in Kooperation mit Korruptionsfahndern des Thüringer Landeskriminalamts stattfand, war Teil einer umfassenden Untersuchung, die auf einer Europäischen Ermittlungsanordnung basiert, die im Dezember 2022 vom Amtsgericht Erfurt erlassen wurde. Die Ermittlungen beziehen sich ausschließlich auf Voigt und nicht auf Mitarbeiter der EVP. Der Thüringer Landtag hatte bereits im Oktober 2022 seine Immunität aufgehoben, was zu vorherigen Durchsuchungen seiner Wohn- und Geschäftsräume führte.
