Der US-Kongress hat am 23. Januar 2025 den „Laken Riley Act“ verabschiedet, der die Einwanderungspolitik erheblich verschärfen wird. Mit dem neuen Gesetz sind umfassende Maßnahmen zur Inhaftierung und Abschiebung von Migranten verbunden, die verdächtigt werden, auch kleinere Straftaten begangen zu haben. Dies geschieht ohne Anspruch auf Anhörung oder das Recht auf Freilassung gegen Kaution. Vor der Verabschiedung war es nur möglich, Migranten bei schwerwiegenden Straftaten abzuschieben.
Der „Laken Riley Act“ verpflichtet Bundesbehörden zur Inhaftierung von Migranten, selbst wenn es sich um geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl handelt. Ein bloßer Verdacht reicht aus, um diese Maßnahmen einzuleiten; ein Nachweis der Schuld ist nicht notwendig. Das Gesetz trägt den Namen von Laken Riley, einer Krankenschülerin aus Georgia, die 2024 ermordet wurde. Kritiker warnen, dass der neue gesetzliche Rahmen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet und das Risiko von Falschanschuldigungen erhöht.
Details zur Gesetzesverabschiedung
Der Gesetzesentwurf wurde mit 263 zu 156 Stimmen im Repräsentantenhaus angenommen, nachdem der Senat bereits seine Zustimmung gegeben hatte. Der Senat hatte zuvor eine Änderung des Gesetzes genehmigt, die unter anderem die Inhaftierung von Migranten, die wegen Diebstahl und Gewaltverbrechen angeklagt sind, vorsieht. Das Gesetz wird voraussichtlich das erste sein, das Präsident Donald Trump unterzeichnet. Trump hat illegale Einwanderung als seine Hauptpriorität erklärt und plant, die Zustimmung innerhalb einer Woche zu erteilen.
Die Unterstützung für den Laken Riley Act kommt sowohl von Republikanern als auch von einer Minderheit von Demokraten. Insgesamt haben 10 Demokraten im Senat und 48 Demokraten im Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt. Kritiker äußern jedoch Besorgnis darüber, dass das Gesetz zu einer Zunahme von Unsicherheit führen und rechtmäßige Einwanderer bestrafen könnte. Es wird erwartet, dass der Kongress massive Ressourcen bereitstellen muss, um die Bestimmungen des Gesetzes umsetzen zu können, da es anfangs keine zugewiesenen Mittel gibt.
Die Umsetzung des Laken Riley Act könnte die U.S. Immigration and Customs Enforcement unter Druck setzen, da die Behörde die Anzahl der benötigten Haftplätze nahezu verdreifachen und eine signifikante Erhöhung der Abschiebeflüge durchführen müsste. Die Schätzungen liegen bei über 80 Abschiebeflügen pro Woche. Senatorin Patty Murray hat Bedenken geäußert, dass das Gesetz ein Chaos verursachen könnte und ungerechtfertigte Auswirkungen auf Einwanderer haben könnte, die auf rechtliche Weise in den USA leben.
Präsident Trump plant außerdem, bis Ende Januar 1500 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu entsenden und hat ein Dekret unterzeichnet, das alle zuvor gebuchten Reisen von Flüchtlingen in die USA annulliert. Bereits jetzt sind Soldaten im Süden der USA im Einsatz, um die Grenzschützer zu unterstützen. Trump erklärte darüber hinaus einen nationalen Notstand an der Südgrenze und stellte dem Verteidigungsministerium die Befugnis zur Verfügung, weitere Truppen zu entsenden. Wie AP News berichtete, zieht der Kongress mit dem Laken Riley Act grundlegende Veränderungen in der US-Einwanderungspolitik in Erwägung.
