Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann aus Tübingen hat eine neue Übergangsregelung für selbständige Lehrkräfte vorgestellt. Diese Regelung wurde von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen und bietet bis Ende 2026 Rechtssicherheit für Lehrkräfte mit Honorarverträgen. Die Initiative kommt als Reaktion auf das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022, welches die Lehrer mit dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit konfrontierte. Ein zentrales Risiko dieser Entwicklung war die drohende Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die viele Bildungseinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet hätte.
Die Übergangsregelung betrifft insbesondere Volkshochschulen, Musikschulen und andere freie Bildungsträger. Sie zielt darauf ab, die Unsicherheiten, die aus dem Urteil resultieren, zu beseitigen und den Lehrkräften eine stabile Grundlage für ihre Tätigkeit zu geben, wie SWP berichtete.
Herausforderungen durch das Herrenberg-Urteil
Das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts behandelt die Thematik der Scheinselbstständigkeit im Bildungssektor. Es besagt, dass freiberufliche Musikschullehrer, die in organisatorische und administrative Abläufe einer Bildungseinrichtung eingebunden sind, als scheinselbstständig eingestuft werden können. Dies hat zur Folge, dass Bildungseinrichtungen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen leisten müssen, wenn diese Lehrer als von der Institution abhängig angesehen werden, wie DigitalCheckIn berichtete.
Um die Selbstständigkeit ihrer Dozenten zu wahren, dürfen Bildungseinrichtungen diese nicht in administrative Prozesse einbinden. Dies erfordert eine Umstellung der internen Abläufe, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Bei Nichteinhaltung der Regelungen drohen hohe Nachzahlungen sowie mögliche strafrechtliche Konsequenzen. Die Deutsche Rentenversicherung hat zudem die Prüfkriterien für Scheinselbstständigkeit verschärft, was zusätzliche Anpassungen in den Einrichtungen notwendig macht.
Ein potenzieller Ansatz zur Lösung dieser Herausforderungen könnte die Digitalisierung der internen Strukturen sein. Digitale Lösungen, wie sie beispielsweise von DigitalCheckIn angeboten werden, helfen dabei, organisatorische Aufgaben zu automatisieren und die Trennung zwischen Lehre und Verwaltung zu gewährleisten. Dies könnte den Bildungsträgern ermöglichen, sich auf die Durchführung ihrer Bildungsangebote zu konzentrieren, ohne die Risiken der Scheinselbstständigkeit einzugehen.
