Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in der zweiten und dritten Lesung beschlossen. Dieses Gesetz wurde mit dem Ziel verabschiedet, die Sicherheit für viele Menschen in Deutschland zu erhöhen. Laut Perspective Daily ist fast jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Täglich wird eine Frau in Deutschland von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet, wobei viele dieser Frauen noch leben könnten, wenn es ein verlässliches und flächendeckendes Hilfesystem gäbe.
Das Gewalthilfegesetz sichert gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Es wurde vom Bundesfamilienministerium in Abstimmung mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Bedrohte Frauen und ihre Kinder haben derzeit häufig keinen sicheren Ort, an den sie gehen können, da es nicht ausreichend Fachberatungsstellen und Plätze in Frauenhäusern gibt.
Ziele und Maßnahmen des Gesetzes
Das Gesetz schafft einen Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung tritt am 1. Januar 2032 in Kraft, um den Ländern Zeit zu geben, ihre Hilfesysteme auszubauen. Das Gesetz muss jedoch noch vom Bundesrat beschlossen werden. Zu den Zielen des Gewalthilfegesetzes gehören:
- Schutz von Frauen und ihren Kindern vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.
- Intervention bei Gewalt.
- Milderung der Folgen von Gewalt.
- Prävention von Gewalthandlungen.
Zur Umsetzung dieser Ziele sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, darunter die Bereitstellung von ausreichenden, bedarfsgerechten und kostenfreien Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie Maßnahmen zur Prävention, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Des Weiteren wird die strukturierte Vernetzungsarbeit innerhalb des spezialisierten Hilfesystems und mit allgemeinen Hilfsdiensten unterstützt. Der Bund beteiligt sich mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 an der Finanzierung des Hilfesystems, wie BMFSFJ berichtet.
