Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Rheinland-Pfalz hat sich gegen die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in mehreren Städten des Bundeslandes ausgesprochen. Diese Position wird durch das Beispiel der Stadt Tübingen gestützt, wo eine solche Steuer vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wurde. In Tübingen bezahlen Käufer von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen einen Aufschlag, der Einnahmen für die Stadt generiert und der Vermüllung entgegenwirken soll, wie MRN News berichtete.
Die Stadt Trier hat bereits im Jahr 2019 eine Verpackungssteuer beschlossen und plant deren Umsetzung. In anderen Städten wie Mainz, Koblenz und Kaiserslautern liegen entsprechende Anträge zur Einführung von Verpackungssteuern in den Stadträten vor. Die FREIEN WÄHLER warnen jedoch vor den finanziellen und bürokratischen Belastungen, die dadurch für lokale Gewerbetreibende und Verbraucher entstehen könnten. Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, fordert stattdessen eine Senkung von Steuern und Abgaben sowie eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands.
Regionale Reaktionen auf die Verpackungssteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer in Tübingen für rechtens erklärt, was viele Städte in Rheinland-Pfalz dazu veranlasst hat, ähnliche Modelle zu prüfen. So zeigt beispielsweise die Stadt Konstanz bereits seit Anfang 2023 eine besteuernde Haltung gegenüber Einwegverpackungen, während Freiburg eine ähnliche Steuer ab Sommer 2023 plant. Aktuell hat Mainz jedoch keine konkreten Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer und untersucht lediglich den Verwaltungsaufwand.
Weitere Städte wie Kaiserslautern, Speyer, Landau, Worms und Frankenthal haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer bekundet. Besonders Speyer befindet sich in der Evaluierungsphase und ermittelt voraussichtliche Einnahmen und Kosten für die Müllentsorgung. Montabaur möchte den Impuls aus Tübingen und Karlsruhe aufgreifen, hat sich jedoch noch nicht detailliert mit dem Thema beschäftigt. Im Gegensatz dazu hat Pirmasens entschieden, keine Verpackungssteuer einzuführen, da hier Aufwand und Nutzen als gleichwertig erachtet werden.
In Bezug auf die Meinungen zu Verpackungssteuern in Deutschland äußert sich der Handelsverband Südwest, der eine einheitliche Regelung für die Verpackungssteuer befürwortet. Der Verband sieht die Steuer als mögliche Einnahmequelle für Kommunen, jedoch nicht als effektive Maßnahme zur Müllvermeidung, was die Debatte um die Einwegverpackungssteuer weiter anheizt, wie SWR berichtete.
