Andrea Lindholz wird am Dienstag zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Die Nominierung erfolgt durch die Berliner CSU-Landesgruppe und wird von der gesamten Unionsfraktion unterstützt. Lindholz, 54 Jahre alt und Abgeordnete aus der Region Aschaffenburg, dankt für den Vertrauensbeweis. CSU-Generalsekretär Martin Huber lobt ihren Einsatz und das Miteinander.
Julia Klöckner wurde bereits als Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert, während das Bundestagspräsidium am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung gewählt wird. Lindholz sitzt seit 2013 im Bundestag und war stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann sie das Direktmandat im Wahlkreis Aschaffenburg mit 43,8 Prozent der Erststimmen.
Nominierungen und mögliche Ministerposten
In ihrer politischen Karriere hat sich Lindholz als Innenexpertin insbesondere in Debatten zur Migrationspolitik engagiert. So kritisierte sie im Dezember die Aufnahme syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz von Baschar al-Assad. Neben Lindholz wird Alexander Dobrindt als möglicher Minister für ein „schweres Ministerium“ gehandelt. Dobrindt war bereits von 2013 bis 2017 Verkehrsminister und ist derzeit CSU-Landesgruppenchef.
Ein weiterer möglicher Minister ist Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands. Felßner hat den Einzug in den Bundestag über die CSU-Liste verpasst, ist jedoch Teil des CSU-Teams bei den Koalitionsverhandlungen. Gegen seine mögliche Ernennung gibt es bereits Online-Petitionen, die über 500.000 Unterschriften gesammelt haben. Aktivisten der Tierrechtsorganisation „Animal Rebellion“ protestierten auf Felßners Hof.
Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert
Andrea Lindholz kritisiert die Migrationspolitik der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) und fordert eine grundlegende Neuausrichtung. Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz gab es einen Anstieg der Asylzahlen auf fast 800.000 Anträge sowie rund 1,2 Millionen Ukraineflüchtlinge, was zu einer Überlastung der Kommunen führt. Lindholz verlangt, dass Deutschland die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen muss.
Zu ihren Vorschlägen in der Migrationspolitik zählen strengere Zurückweisungen an den Grenzen, ein Ausreisearrest für Straftäter sowie das Ende falscher Anreize wie neue Bleiberechte und Integrationskurse für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Zudem fordert sie eine Beschleunigung der Asylverfahren und kritisiert die unerfüllten Versprechungen des Bundeskanzlers in Bezug auf Abschiebungen.
Für Lindholz steht fest, dass eine effektive Migrationspolitik illegaler Migration entgegenwirken und gleichzeitig humanitäre Verantwortung wahrnehmen muss. Die Debatte um die Lage in Syrien und die Aufnahme von Flüchtlingen betrachtet sie als kritisch und fordert umfassende Zurückweisungen an den Grenzen zu europäischen Nachbarn, unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Die CSU hat sich somit deutlich positioniert und zeigt, dass sie im Bereich Migrationspolitik einen Kurswechsel anstrebt, um auf die gestiegenen Herausforderungen zu reagieren.
