Im politischen Streit um das Heizgesetz von Grünen-Minister Robert Habeck gibt es now Veränderungen: CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, das umstrittene Gesetz abzuschaffen. Laut fr.de trat das bestehende Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Jahr 2024 in Kraft und verpflichtete neu eingebaute Heizungen dazu, zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben zu werden. Das Gesetz wurde als bürokratisch und schwer umsetzbar kritisiert und hat seit seiner Einführung für zahlreiche politische und öffentliche Diskussionen gesorgt. Ursprünglich wurde es 2020 unter der Regierung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel initiiert.
Jetzt sieht der neue Koalitionsvertrag vor, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird, was die strengen Vorgaben zur Heizungsart betrifft. Künftig sollen technologieoffene, flexible und einfachere Maßnahmen zur CO2-Vermeidung im Fokus stehen, ohne die Vorgaben des EU-Klimaschutzes aus den Augen zu verlieren. Die Menschen in Deutschland sollen mehr Flexibilität bezüglich der Heiztechnologien erhalten, während die Förderung von Sanierungen und Heizungen für Verbraucher beibehalten wird. Neue Übergangsfristen werden im Gesetz verankert, und Erben sollen die Kosten für energetische Sanierungen steuerlich absetzen können.
Neues Gebäudeenergiegesetz soll mehr Spielraum bieten
Das neue Gebäudeenergiegesetz, das im Zuge der Abschaffung des alten Heizgesetzes entsteht, soll technologieoffener und flexibler gestaltet werden, wie t-online.de berichtet. Strenge Vorgaben zur Heizungsart werden gestrichen, sodass ein größeres Angebot an Heizmethoden für die Verbraucher zur Verfügung stehen wird. Viele kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch fallen ebenfalls weg. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Vorgaben der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie einzuhalten, die bis 2050 eine klimaneutrale Gebäudebestands vorschreibt. Die Energieeffizienz eines Gebäudes wird demnach künftig eine entscheidende Rolle spielen.
Hausbesitzer sind gefordert, ihre Gebäude zu sanieren und dabei klimaneutrale Materialien wie Holz, Lehm oder Hanf zu verwenden. Auch die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt. Der aktuelle Mindeststandard für Neubauten, der Energieeffizienzstandard EH55, soll ebenfalls gefördert werden, obwohl dieser seit 2022 nicht mehr in Kraft war. Angesichts dieser Entwicklungen bewertet Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert die Abschaffung des Heizungsgesetzes als positives Signal und spricht sich für eine einfache Ausgestaltung des neuen GEG aus.
