Am 13. Mai 2025 begann ein Prozess gegen vier Männer, die wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz im Spätsommer 2018 angeklagt sind. Die Männer, die zum Tatzeitpunkt zwischen 17 und 20 Jahre alt waren und aus Freital, Pirna, Dresden und Braunschweig stammen, sollen nach einem Trauermarsch eine Gruppe von bis zu 30 Personen verfolgt, eingekreist und angegriffen haben. Bei den Übergriffen wurden rechtsextreme Parolen gerufen, und ein Teilnehmer wurde durch einen Park gejagt.
Die Anklage umfasst Landfriedensbruch sowie gefährliche Körperverletzung in elf Fällen. Vor einer Jugendkammer des Chemnitzer Landgerichts wird der Fall verhandelt, und für den Prozess sind insgesamt 17 Verhandlungstage angesetzt. Zum Prozessauftakt äußerten sich die Angeklagten nicht zu den Vorwürfen. Gerichtssprecherin Marika Lang betonte das Recht der Angeklagten, sich nicht zu äußern, während an den kommenden Verhandlungstagen die Möglichkeit besteht, Zeugen zu hören und Bildmaterial einzusehen.
Hintergrund der Ausschreitungen
Die Ausschreitungen in Chemnitz folgten auf die tödliche Messerattacke auf einen Deutsch-Kubaner, die am Rande eines Stadtfestes stattfand. Das Stadtfest wurde nach dem Vorfall abgebrochen. Rechtsextreme Gruppen wie AfD, Pegida und Pro Chemnitz hatten zu dem Trauermarsch mobilisiert. Die Ermittlungen und Verfahren zu den Vorfällen dauerten lange, unter anderem bedingt durch die Corona-Pandemie, die die Durchführung von Prozessen mit mehreren Angeklagten erschwerte.
Von insgesamt 142 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden 97 eingestellt, während von etwa 100 Verurteilungen zumeist Geld- oder Bewährungsstrafen verhängt wurden; 51 dieser Verurteilungen konnten dem politisch rechten Spektrum zugeordnet werden. Im Januar 2024 wurden die Verfahren gegen drei Männer gegen Zahlung von jeweils 1.000 Euro eingestellt, und die Einstellungen wurden von Opferverbänden als Skandal bezeichnet.
Wie MDR berichtete, kam es zu weiteren Verzögerungen durch einen Personalwechsel in der Jugendkammer. Die Anklage gegen neun Angeschuldigte wurde im September 2021 erhoben, wobei sich herausstellte, dass die Ermittlungen aufgrund größerer Personengruppen aus anderen Städten, die nach Chemnitz kamen, eine Herausforderung darstellten. Ein weiteres Verfahren wurde zunächst nicht eröffnet, jedoch legte die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde ein.
Die Sicherheitskontrollen im Landgericht Chemnitz wurden im Rahmen des laufenden Prozesses verschärft, der bis Mitte September 2025 andauern wird, wie n-tv berichtete.
