In einem politischen Paukenschlag zeigt sich, wie die deutsche Steuerlandschaft in den Fokus der öffentlichen Kontroverse gerät: Ein Verein mit dem kämpferischen Namen „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) erhält satte 144.366 Euro vom Bundesfamilienministerium. Diese Summe bringt finanzielle Unterstützung für einen Verein, dessen erklärtes Ziel die Akzeptanz für seine harte Linie gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu fördern ist, was online sogar mit drastischen Aufrufen zur Aktion gegen die Partei geschieht. Laut Apollo News wirkt der Verein als selbsternannter Bildungsverein, um über Antisemitismus und Rechte Tendenzen aufzuklären.
Der Verein ist keineswegs schüchtern, wenn es darum geht, seine Feindseligkeit gegenüber der AfD klarzumachen – ob mit Instagram-Posts, die die Partei als „blauen Dreck“ bezeichnen, oder mit organisierten Demonstrationen bei AfD-Veranstaltungen. Ganz vorn mit dabei: der SPD-Politiker Andreas Goerke, der die AfD als „parlamentarischen Arm des rechten und rassistischen Terrors“ bezeichnet. Doch die Kontroverse erreicht ihren Höhepunkt, als bekannt wird, dass diese umstrittenen Maßnahmen durch eine finanzielle Unterstützung des Bundesfamilienministeriums möglich sind. Die 144.366 Euro stammen aus Fördermitteln des Projekts „Demokratie Leben“ und sind seidens der Stadt Fulda an den Verein geflossen, berichtet die Fuldaer Zeitung in einem weiteren Bericht.
Politische Unterstützung und Förderungswirrwarr
Hochrangige Politiker zeigen sich lobend gegenüber dem Verein. Innenministerin Nancy Faeser und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gehörten zu den Gratulanten zum zehnjährigen Bestehen, was die enge Verflechtung der SPD mit dem Verein unterstreicht. Nicht verblüffend erscheint daher, dass fünf von sechs Preisen, die der Verein seit seiner Gründung erhielt, aus SPD-Hand kommen. Diese politische Verknüpfung ruft in der Öffentlichkeit Fragen über die gebotene Neutralität staatlicher Förderungen auf.
Was macht „Fulda stellt sich quer“ mit diesen Mitteln?
Gegen Kritik, die Gelder würden zum Kampf gegen die AfD genutzt, verteidigt sich der Verein mit der Behauptung, Mittel für soziale Projekte, etwa Gedenkstättenfahrten, einzusetzen. Dennoch bleibt der Verdacht, die Subventionen könnten wesentlich dazu beigetragen haben, die AfD-Aktionen des Vereins zu finanzieren. Solche staatlichen Zuwendungen werfen ein schräges Licht auf die Machenschaften von Fördermitteln, vor allem, wenn derartige Gelder in angespannt politischem Klima verteilt werden. Die Fragen, die sich im Zuge dieser Enthüllung stellen, betreffen sowohl die parteipolitische Unabhängigkeit von Förderorganisationen als auch die Fairness im Wettstreit der politischen Landschaft Deutschlands.
